E-Wirtschaft fordert rasche Neu-Ausschreibung der Monitoringstelle

Aufhebung der Vergabe führt zu massiver Planungsunsicherheit bei Energielieferanten

Wien (OTS) - Oesterreichs Energie, die Interessenvertretung der E-Wirtschaft fordert einen zügigen Neustart der Ausschreibung der Monitoringstelle für das Energieeffizienzgesetz, nachdem das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) das seit Juli 2014 laufende Vergabeverfahren für nichtig erklärt hat. "Dass es nun weder für das Jahr 2014 noch zumindest das erste Halbjahr 2015 keine rechtssicheren objektiv gültigen Bewertungskriterien für Effizienzmaßnahmen gibt, führt zu einer massiven Planungsunsicherheit bei allen betroffenen Energielieferanten", so Barbara Schmidt, Generalsekretärin von Oesterreichs Energie.

Eine möglichst schnelle Entscheidung für eine kompetente Monitoringstelle ist aus Sicht der E-Wirtschaft von herausragender Bedeutung für einen erfolgreichen Start der Effizienzmaßnahmen. Schmidt: "Nachdem jetzt feststeht, dass es zum Inkrafttreten des Gesetzes am 1.1.2015 keine verlässlichen Rahmenbedingungen für die E-Wirtschaft geben wird, sollte zumindest bei der Bewertung aller Maßnahmen, die im Vertrauen auf bereits bekannte Vorarbeiten vor allem auch im Rahmen der freiwilligen Vereinbarung getätigt werden, mit höchstmöglicher Flexibilität vorgegangen werden, um die fristgerechte Umsetzung von Effizienzmaßnahmen starten zu können."

Energielieferanten müssen über Effizienzmaßnahmen bis 2020 jährlich einen Einsparungsnachweis im Ausmaß von 0,6 Prozent ihrer Energielieferungen erbringen. Überwacht werden sollen diese Maßnahmen von der Monitoringstelle, die im Juli 2014 ausgeschrieben wurde. Nachdem bis zum vierten Quartal 2014 kein Zuschlag erfolgt war, war schon im Herbst klar, dass zumindest für Maßnahmen, die im zu Ende gehenden Jahr getätigt werden, keine sichere Rechtsbasis für die Bewertung und Höhe der Anrechnung der Energieeffizienzmaßnahmen im Sinne des Energieeffizienzgesetzes existieren würde. Eine Neuausschreibung verlängert diese Situation um mindestens weitere drei bis vier Monate. Damit entsteht die Gefahr von Verzögerungen und sogar Fehlinvestitionen. "Für die 2014 gesetzten Maßnahmen ist bisher keine solide Bewertung möglich und dieser Zustand verlängert sich auch in das Jahr 2015 hinein", so Schmidt.

Eine denkbare andere Lösung wäre das Aussetzen des Gesetzes bis alle Vorbedingungen erfüllt sind. Die E-Wirtschaft hat unter anderem im Rahmen einer freiwilligen Verpflichtung bereits viele Aktionen zur Verbesserung der Energieeffizienz bei ihren Kunden und im eigenen Umfeld durchgeführt und könnte für eine Übergansperiode auch auf Basis derartiger Vereinbarungen die Effizienzanstrengungen verstärken. Beispiele für erfolgreiche Effizienzmaßnahmen sind unter anderem Wärmepumpenförderung, Fotovoltaik, Gerätetauschaktionen, Heizungsoptimierung, Smart-Home-Anwendungen und Öffentlichkeitsarbeit zur Erhöhung der Awareness in Effizienzfragen.

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Die rund 140 Mitgliedsunternehmen erzeugen mit knapp 21.000 Mitarbeitern mehr als 90 Prozent des österreichischen Stroms und betreiben die Transport- und Verteilnetze Österreichs. Die Stromproduktion der Mitglieder von Oesterreichs Energie erreichte 2013 rund 65 Milliarden Kilowattstunden, davon 65 Prozent aus nachhaltiger Wasserkraft.

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