Schwarz / Grüne OÖ: Westring-UVP: Wir brauchen Investitionen in die Zukunft, keine Betonpolitik!

ÖV und Breitband-Ausbau sind DIE Infrastruktur-Investitionen der Zukunft, von denen die Mühlviertler PendlerInnen und UnternehmerInnen profitieren würden!

Linz (OTS) - "Nun ist er also da, ein UVP-Bescheid, für den alle möglichen Gesetze geändert wurden, nur um ihn passend zu machen", kommentiert die Grüne OÖ. Verkehrssprecherin Ulrike Schwarz den heutigen Westring-UVP-Bescheid. Zuerst wurde das SP-V-Gesetz, das eine strategische Umweltprüfung vorsieht, nach einer Grünen EU-Klage noch im Nachhinein "repariert", um den Westring doch noch "gesetzestauglich" zu machen und um eine strategische Umweltprüfung zu umgehen. Auch mit der noch vor einem Jahr gültigen Lärmschutzverordnung wäre der Westring nicht genehmigungsfähig gewesen. Also wurde schließlich im Sinne einer Anlassgesetzgebung der übelsten Sorte im heurigen September die neue Lärmschutz-Verordnung des Bundesministeriums in Kraft gesetzt, sozusagen als Freibrief für überdimensionierte Autobahnprojekte, um im Nachhinein eine positive Rechtsbasis für nicht genehmigungswürdige Projekte zu schaffen. Dauerlärm ist jetzt kein Ausschließungsgrund für den Bau von künftigen Autobahnen. "Was das aus AnrainerInnen- bzw. verkehrs- und umweltpolitischer Sicht bedeutet, ist klar: Das ist ein massiver Rückschritt zu Lasten der BürgerInnen und unserer Umwelt", so Schwarz.

Ob dieser Bescheid auch einer gerichtlichen Überprüfung standhalten wird, wird sich aber zeigen", kündigt Schwarz bereits jetzt Einsprüche und die Ausschöpfung rechtlicher Mittel an.

Fakt ist: Der Westring löst keine Verkehrsprobleme. Schon nicht die der Gegenwart, und schon gar nicht jene der Zukunft. Der mühsame tägliche Stau für die PendlerInnen wird nur auf den Bindermichl-Tunnel verschoben. Für PendlerInnen, die beispielsweise am Weg zurück ins Mühlviertel sind, würde das neue Nadelöhr Westring gar nichts bringen. Das weiß jeder, der am Abend auf der B127 zurück nach Rohrbach fährt", so Schwarz. "Es wäre also grob fahrlässig, hunderte Millionen Euro in einen Tunnel zu Grabe zu tragen, anstatt jene Projekte anzugehen, von denen die BürgerInnen auch langfristig profitieren".

Öffentlicher Verkehr und Breitband-Ausbau sind die Infrastruktur-Investitionen, von denen die Mühlviertler PendlerInnen und UnternehmerInnen profitieren!

Abermals betont die Grüne Verkehrssprecherin daher den massiven Ausbau der Öffentlichen Verkehrsmittel ins obere Mühlviertel: Jeder Euro, der in den Öffentlichen Verkehr fließt, schafft nachhaltig Arbeitsplätze, schützt die Umwelt und trägt dazu bei, dass leistbare und staufreie Mobilität auch in Zukunft für alle OberösterreicherInnen möglich ist. Ein weiterer Infrastruktur-Baustein für die Zukunft ist der Ausbau des Breitband-Internets: Den brauchen die Unternehmen im Mühlviertel wesentlich dringender als jene vier Kilometer Beton im Linzer Freinberg", so Schwarz.

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