NEOS fordert Sondersitzung des Finanzausschusses zur Hypo-Verstaatlichung
Rainer Hable: "Die Erkenntnisse der Griss-Kommission stehen im klaren Widerspruch zu den Aussagen wesentlich beteiligter Entscheidungsträger"
Wien (OTS) - Am 9. April 2014 fand im Parlament eine Sondersitzung des Finanzausschusses statt. Thema: Hypo Alpe Adria. Damalige Entscheidungsträger wurden vor den Ausschuss geladen, unter ihnen der damalige Vizekanzler Michael Spindelegger, OeNB-General Ewald Nowotny sowie die FMA-Vorstände Helmut Ettl und Klaus Kumpfmüller. Das Resümee der damaligen Sitzung: "Die Notverstaatlichung war alternativlos". (siehe auch
http://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2014/PK0310/ )
"Jetzt liegen die Erkenntnisse der Griss-Kommission auf dem Tisch. Und diese stehen in einem klaren Widerspruch zu den Aussagen wesentlicher beteiligter Entscheidungsträger in eben jener Hypo-Sondersitzung. Das gehört zeitnah untersucht", betont NEOS-Finanzsprecher Rainer Hable. Aus diesem Grund fordert er, dass noch im Jänner neuerlich eine Sondersitzung des Finanzausschusses einberufen wird. "Die Aussagen vom April wie "die Notverstaatlichung war alternativlos" oder die Rechtfertigung des "Not-Distressed" Gutachten der OeNB sind nach dem Griss-Gutachten nicht mehr haltbar. Zur Klärung der politischen Verantwortung des Hypo-Desasters muss das rasch erörtert werden."
In dieser Sondersitzung sollten unter anderem die ehemalige Finanzministerin Maria Fekter, OeNB-General Ewald Nowotny, die FMA-Vorstände Helmut Ettl und Klaus Kumpfmüller, Finanzmarktexperte im BMF, Alfred Lejsek sowie Wolfgang Peschorn von der Finanzprokuratur aussagen. "Wie kann es sein, dass zwischen einer Sondersitzung des Finanzausschusses im April und dem Ergebnis der Griss-Kommission im Dezember solche eklatanten Unterschiede auftauchen können? Dieser Frage müssen wir jetzt nachgehen und dürfen nicht darauf warten, sie im Rahmen des Untersuchungsausschusses, der erst Monate später startet, zu überprüfen", schließt Hable.
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