Was kommt 2015? Neuerungen für die Verkehrswirtschaft

WKÖ-Bundesspartenobmann Klacska: Neue Bürden für Betriebe sind gerade jetzt Gift für Wirtschaft, Wachstum und Beschäftigung

Wien (OTS/PWK923) - Zahlreiche Neuerungen kommen auf die heimische Verkehrswirtschaft durch nationale, aber auch internationale Regelungen zu. Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), fasst zusammen: "Wir haben ein arbeitsreiches Jahr hinter uns, in vielen Bereichen konnten wir eine Reduzierung der Belastungen unserer Unternehmen ab 2015 erreichen. Andererseits stehen uns schon wieder zahlreiche neue Herausforderungen ins Haus, denen wir uns stellen werden".

Erfolge für die Branche: Gesamtverkehrsplan und Erleichterungen Als wichtigen Erfolg im Sinne der Branche wertet Klacska das Zustandekommen eines Gesamtverkehrsplanes für Österreich. "An diesem erstmals erstellten Konzept unter Leitung von Prof. Kummer (WU Wien) für die heimische Mobilitätswirtschaft waren wir als WKO aktiv beteiligt und haben die Anliegen unserer Betriebe eingebracht. Jetzt liegt es an der Politik, in die Umsetzung zu gehen und damit ein klares Statement für die Verkehrswirtschaft und den Wirtschaftsstandort Österreich abzugeben."

Als positiv zu werten ist auch die von Bundesminister Stöger angekündigte Mauttarifsenkung für EURO-6-Fahrzeuge. Demnach sinkt der Grundkilometertarif von derzeit 16,2 Cent (2014) auf 15,6 Cent ab 1. Jänner 2015. Der Grundkilometertarif für alle niedrigeren EURO-Emissionsklassen wird hingegen um 1,6 Prozent angehoben.

Auch die Ankündigung von Bundesminister Stöger, die Kosten der Fahrerkarte per 1.2.2015 von bisher 70 auf 45 Euro zu senken, ist eine erfreuliche Entlastung für die betroffenen Betriebe. Diese Chipkarte speichert Lenk-, Arbeits- und Ruhezeiten sowie Daten wie Geschwindigkeit und gefahrene Kilometer aus dem Digitalen Kontrollgerät und muss alle fünf Jahre erneuert werden.

Auch für Omnibus-Betreiber gibt es ab 2015 Entlastungen: Die befristeten Erleichterungen für das Kontrollgerät im Ortslinienverkehr wurden verlängert und teilweise in unbefristetes Dauerrecht übernommen.

Erleichterungen gibt es auch im Zusammenhang mit Lkw-Fahrverboten:
Für Ausnahmen von diesen gilt wieder die Rechtslage vor 1.1. 2014. Konkret heißt das: Ein Unternehmen braucht für eine Ausnahme nur mehr einen Bescheid - nämlich von jenem Bundesland, wo die Fahrt startet. Bis dato mussten die Unternehmen bis zu neun Ausnahmeanträge für eine einzige Fahrt stellen - dieser Zeit- und Kostenaufwand fällt in den Betrieben ab Jahreswechsel nicht mehr an. Wünschenswert wäre die Abstimmung und Reduzierung diverser Fahrverbote, um die Betriebe zu entlasten, betont Klacska.

Klares Nein zu weiteren Belastungen Ein Kernthema der Interessensvertretung werden auch 2015 die längst überfällige Abschaffung des Nacht-60ers sowie die Pläne zu einer flächendeckenden Lkw-Maut sein. Klacska: "Die WKO wird eine Studie präsentieren, um aufzuzeigen, wie sich eine solche Bemautung auf den Wirtschaftsstandort Österreich auswirken wird. Klar ist, dass wir immer neue Zusatzbelastungen unserer Betriebe mit aller Deutlichkeit ablehnen."

Auf Kritik des Branchensprechers stößt auch eine Neuerung für den Güterverkehr in Ungarn, die per Jahreswechsel in Kraft tritt: Mit dem elektronischen Kontrollsystem EKAER wird eine Meldepflicht für alle Warentransporte mit Lkw über 3,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht eingeführt. Jede Beförderung in Ungarn benötigt dann eine Identifikations-Nummer (die sogenannte EKAER-Nummer), für die Absender oder Empfänger eine Reihe von Daten übermitteln muss.

"Durch diese Neuregelung ist ein enormer administrativer Zusatzaufwand auch für österreichische Betriebe zu befürchten. Wenn wir auf europäischer Ebene über Entbürokratisierung reden, ist nationale Überregulierung wie in Ungarn höchst kontraproduktiv", kritisiert Klacska.

In die gleiche Kategorie fällt das deutsche Mindestlohngesetz, das ebenfalls ab 1.1.2015 in Kraft treten wird. Auch hier sind heimische (Transport-)Unternehmen betroffen, denn das Gesetz gilt auch für alle Arbeitnehmer, die von österreichischen Arbeitgeber in Deutschland eingesetzt werden.

Europäischen Binnenmarkt nicht aus den Augen verlieren "Solche Entwicklungen stellen zusätzliche Belastungen für unsere Betriebe dar, die zu vermeiden wären. Gerade vor dem Hintergrund der schwachen Konjunktur sind Überregulierungen oder ein nicht nachvollziehbares nationales Auseinanderdriften der Gesetzgeber Gift für Wirtschaft, Wachstum und damit auch Beschäftigung. Es darf nicht passieren, dass wir vom Weg des einheitlichen europäischen Binnenmarktes abkommen. Und genauso wenig dürfen wir aus den Augen verlieren, dass es unsere Betriebe sind, die für Wohlstand und Jobs in unserem Land sorgen", warnt Klacska. "Als starker Partner der heimischen Betriebe werden wir jedenfalls auch 2015 aktiv bleiben, um Verbesserungen der Rahmenbedingungen auf allen Ebenen zu erreichen." (PM)

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