SPÖ Kärnten: Wachstumsorientiertes Landesbudget 2015 beschlossen

Leikam, Seiser: Erstellung des Landesbudgets 2015 mit intelligentem Sparen und trotz schwieriger Rahmenbedingungen mit Schwerpunkt auf Wachstum und Beschäftigung.

Klagenfurt (OTS) - Heute, Samstag, hat der Kärntner Landtag nach einer dreitägigen Marathon-Sitzung das Landesbudget 2015 "ohne Bauchweh" - so SPÖ-Klubobmann LAbg. Herwig Seiser - beschlossen. Seiser spricht Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig viel Fingerspitzengefühl und Umsicht bei der Erstellung des Budgets zu, bei dem Ausgaben von 2,281 Milliarden Euro Einnahmen von 2,187 Milliarden Euro gegenüberstehen. "Die Leistung von Gaby Schaunig bei der Budgeterstellung ist mit einem Hochseilakt zu vergleichen, den sie mit Bravour gemeistert hat und zeugt zugleich von kompetenter Umsicht. Sie hat in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ein Landesbudget für das Jahr 2015 erstellt, das bei intelligentem Sparen Schwerpunkte auf Wachstum, Beschäftigung und Konjunkturbelebung ausweist", so Seiser.

In Anbetracht der wirtschaftlichen Lage im Euro-Raum mit Arbeitslosigkeit, Rezession und Konjunktureinbruch und unter dem Zwang fiskalpolitischer Vorgaben wie Maastricht-Kriterien und österreichischem Stabilitätspakt sowie nicht zuletzt durch die von der Vorgängerregierung in Kärnten hinterlassenen wirtschaftspolitischen Altlasten sei es Finanzreferentin Schaunig gelungen, ein Budget zu erstellen, das diesen Rahmenbedingungen Rechnung trägt und trotzdem beschäftigungswirksame und wachstumsfördernde Maßnahmen setzt.

Um Wachstum zu bewirken, müsse beschäftigungswirksam und wirkungsorientiert investiert werden. Die Mittel dazu müssen vor allem durch eine Aufgaben- und Strukturreform in der Verwaltung freigemacht werden. Eine Steuerreform, die untere Einkommen entlaste und so die Steigerung des privaten Konsums ermögliche, würde maßgeblich zu einer notwendigen Konjunkturbelebung beitragen.
"Das Wichtigste ist es, Wachstum zu erzeugen und die Konjunktur zu beleben, um so die Wirtschaft anzukurbeln. Denn nur so werden langfristig wieder die Mittel erwirtschaftet, die einen Defizitabbau ermöglichen", stellt Seiser fest.

LAbg. Günter Leikam, SPÖ-Budgetsprecher im Kärntner Landtag, spricht von einem konjunkturbelebenden und im Rahmen der bescheidenen Möglichkeiten konstruktiven Budget, das auf den Säulen der Sicherheit und Transparenz basiert. "337 Millionen Euro werden beschäftigungswirksam eingesetzt. Damit trägt man dem notwendigen Sparzwang, unter Garantie der Einhaltung des Stabilitätspaktes aber auch der Konjunkturbelebung, Rechnung", unterstreicht Leikam.

Knapp 34 Millionen Euro werden in den politischen Referaten eingespart - in Summe 128 Millionen Euro seit Bestehen der Zukunftskoalition im Jahr 2013. "Es wird gespart, ohne, dass die Menschen schmerzliche Einschnitte erfahren. Zugleich kommt es zu einer Investitionssteigerung von über 30 Prozent in der Bauwirtschaft zur Sicherung und Ausbau des öffentlichen Verkehrs, Stärkung des ländlichen Raumes und Förderung von Bildung, Forschung und Entwicklung und der Stärkung der Position Kärntens als Wirtschafts-und Technologiestandortes. Die Budgetschwerpunkte liegen auch in der Schaffung und Sicherung des Arbeitsmarktes und der Förderungen von Familien und Wohnbau. Auch der optimalen Ausschöpfung der nach Kärnten fließenden EU-Mittel wird Rechnung getragen", führt Leikam aus.

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