FP-Schütz: Rot-grüne Subventionspolitik für das linke Zielpublikum

Wien (OTS/fpd) - Im letzten Gemeinderat in diesem Jahr peitscht die Koalition in mehr als 60 Tagesordnungspunkten vorwiegend Subventionen durch. Wiens FPÖ-Gemeinderätin Angela Schütz stellt fest, dass zwar Toleranz von der Stadtregierung eingefordert wird, aber die rot-grüne Mehrheit der Opposition nicht das Recht auf Diskussion aller Subventionen zubilligen will. "Wir lassen uns unsere Arbeit aber nicht verbieten", erklärt Schütz.

Der Verein Frauenforschung und weiblicher Lebenszusammenhang erhält alle drei Jahre 241.470 Euro für die Sammlung und Archivierung feministischer Literatur aus der Frauen- und Lesbenbewegung. Weitere Fördermittel steuern neben der MA 57 die MA 7 und 17 sowie BMFKK, BMBF, ÖH und Stiftungen bei. Eigenmittel hat der Verein kaum, kritisiert Schütz.

Der Verein FIBL, bikulturelle Ehe- und Lebensgemeinschaften, der über Konfliktmanagement ein kulturspezifisches Rollenverständnis sowie unterschiedliche Auffassungen zu Ehe und Partnerschaft regelt. Weiters erhalten binationale Paare kostenlose Trennungsberatung und Mediation, etwas was andere Wiener teuer bezahlen müssen. Der Verein bekommt 88.000 Euro von der Stadt Wien und weitere Mittel von BMFJ und BMBF.

Zum Schluss gibt es wie alle Jahre wieder Frauenintegration im Amerlinghaus. Orientierungs-, Bildungs- und Sozialberatung für Migrantinnen sowie Deutschkurse mit Kinderbetreuung für 182.912 Euro von der Stadt Wien und weitere rund 36.000 Euro durch die MA 7, BMI, BKA-Frauen, BMASK und BMKK. Erstaunlicherweise stimmte dieser und anderen Förderungen neben Rot-Grün auch die Volkspartei zu.

Es wurden noch einige weitere ähnlich gelagerte Subventionen an diverse Vereine ausgeschüttet, die neben Deutschkursen, Arbeits-, Sozial- und Gewaltberatung und weiteres für einen eingeschränkten Personenkreis anbieten, so Schütz. "Wir fordern transparente, zentrale Deutschkurse von einer einzigen Stelle sowie die Förderung aller Wienerinnen und Wiener, die Probleme haben", so die Abgeordnete abschließend. (Schluss) he/got/hn

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