VP-Clubobmann Hueter: 2015 muss grundlegende Reform des Kärntner Landeshaushalts kommen

Zustimmung der Kärntner Volkspartei zum Budget 2015 ist an Forderung nach echten Reformen gebunden. Clubobmann Hueter: "SPÖ-Taschenrechner muss weg von der Minus-Programmierung!"

Klagenfurt (OTS) - Die massiven und zum Teil nicht nachvollziehbaren Ausgabensteigerungen im Sozial-, Gesundheits- und Verwaltungsbereich belasten den Kärntner Landeshaushalt 2015. "Diese Mehrbelastungen müssen zum Teil von den Gemeinden getragen werden, was manche Kommunen wirklich an den Rand eines finanziellen Kollaps treibt", sagt Ferdinand Hueter, Clubobmann der Kärntner Volkspartei und Bürgermeister der Drautaler Gemeinde Berg. Dieser alarmierenden Entwicklung müsse Einhalt geboten werden. "Das Budget 2015, das im Landtag beschlossen wird, muss das letzte sein, bei dem der SPÖ-Taschenrechner von vornherein auf Minus eingestellt ist. Im kommenden Jahr müssen vielmehr echte Reformen auf der Agenda stehen, die sich dann in den künftigen Budgetzahlen positiv niederschlagen", stellt Hueter diese Forderungen in Richtung Koalitionspartner SPÖ und Grüne.

"Es wird Mut brauchen, um echte Reformen anzugehen", betont der Budgetsprecher der Kärntner Volkspartei, LAbg. Mag. Markus Malle. Ein weiteres Aufschieben sei nicht mehr möglich. "Wir haben ein Ausgabenproblem, das sich überwiegend in den aufgeblähten Strukturen widerspiegelt. Dort muss angesetzt werden, um wieder Spielräume für eine Zukunftsentwicklung des Landes zu ermöglichen", so Malle.

Der Landtagsclub der Kärntner Volkspartei ruft alle im Landtag vertretenen Parteien auf, in den Budgetdialog einzusteigen. LAbg. Herbert Gaggl: "Fangen wir 2015 schon im Frühjahr mit der Budgeterstellung an! Durchleuchten wir jede Position, hinterfragen wir jeden ausgegebenen Cent." Schließlich liege die Budgethoheit beim Landtag. Auch für Gaggl, Bürgermeister der Gemeinde Moosburg, ist die explodierende finanzielle Belastung der Gemeinden alarmierend:
"Selbst gesunde Kommunen geraten damit an ihre Grenzen. Nachdem jede Kärntnerin und jeder Kärntner in einer Gemeinde lebt, sind diese die wirklichen Leidtragenden."

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