Presserat: Beschwerden der UETD gegen "Heute" nicht aufgegriffen

Wien (OTS) - Der Senat 1 des Presserats beschäftigte sich vor kurzem mit zwei Beiträgen in der Tageszeitung "Heute", die die UETD (Union of European Turkish Democrats) Austria und ihr (ehemaliger) Präsident Abdurrahman Karayazili beanstandet hatten.

In beiden Fällen rund um den Rücktritt Karayazilis leitete der Senat kein Verfahren ein, da er keinen Verstoß gegen den Ehrenkodex für die österreichische Presse erkennen konnte.

Der Senat hält zunächst fest, dass die UETD Austria und ihr (ehemaliger) Präsident in den Monaten vor der Veröffentlichung der Artikel gezielt und aktiv am politischen Meinungsbildungsprozess teilgenommen haben.
Die beanstandeten Artikel beziehen sich auf die Tätigkeit Karayazilis als politischer Funktionär. Die Privatsphäre tangieren die Artikel nach Meinung des Senats nicht.

In dem Artikel "Chef von Türken-Organisation muss nach Hetze gehen", erschienen am 22.08.2014, wird berichtet, dass Recherchen von "Heute" ergeben hätten, dass die UETD Karayazili als deren Präsident absetzen wolle. Karayazili kritisiert hier, dass dies nicht der Wahrheit entspreche und der Verein sich niemals über eine Absetzung von ihm geäußert habe.

Nach Ansicht des Senats kommt es häufig vor, dass in Medien Personaldiskussionen über Politiker und politische Funktionäre geführt werden. Derartige Diskussionen müssen nicht nur möglich sein, sondern sind auch ein Zeichen für eine lebendige, liberal ausgerichtete Demokratie und für politischen Pluralismus.
Darin erkennt der Senat keine Persönlichkeitsverletzung iSd. Ehrenkodex.

Daraus, dass sich die UETD nicht offiziell zu dem Rücktritt geäußert hat, kann laut Senat zudem nicht automatisch geschlossen werden, dass die Information falsch sei.
Journalisten sind gerade in der politischen Berichterstattung auch auf inoffizielle Informanten und Quellen angewiesen.

Im Übrigen ist Karayazili einige Wochen nach dem Erscheinen des Artikels tatsächlich zurückgetreten. Die von der Tageszeitung "Heute" veröffentlichte Vermutung hat sich folglich bewahrheitet.

In dem zweiten Artikel, der kritisiert wurde ("'Heute': Ankara zwingt UETD-Präsident zu Rücktritt", erschienen am 10.11.2014), wird berichtet, dass der türkische Vizepremier Numan Kurtulmus nach Gesprächen mit Vertretern der austro-türkischen Community Karayazili den Rücktritt als Präsident der UETD Austria nahegelegt habe. Die UETD bestreitet dies.

Dazu hält der Senat Folgendes fest: Tritt ein Politiker bzw. ein politischer Funktionär zurück, arbeiten die Medien regelmäßig die Hintergründe für den Rücktritt auf. Dies ist Teil des politischen Diskurses und die Öffentlichkeit hat daran ein legitimes Informationsinteresse.

Dass bei derartigen Berichten manchmal auch auf anonyme Quellen zurückgegriffen wird, ist für den Senat nicht ungewöhnlich.
Bei einem Rücktritt kann es sogar vorkommen, dass eine politische Organisation die wahren Gründe dafür nicht offiziell bekannt gibt, um nach außen hin einen Eindruck von Geschlossenheit zu vermitteln. Inoffizielle Informanten sind laut Senat dann die einzige Möglichkeit der Medien, die tatsächlichen Hintergründe für den Rücktritt in Erfahrung zu bringen.

Da Karayazili im Rahmen seiner politischen Tätigkeit zum Teil sehr prononciert an die Öffentlichkeit herangetreten und auch innerhalb der türkischen Community in Österreich nicht unumstritten ist, erscheint es dem Senat plausibel, dass eine Tageszeitung entsprechende Recherchen (auch informell) anstellt und den Unmut des türkischen Vizeaußenministers als Motiv für den Rücktritt anführt.

Vor diesem Hintergrund sieht der Senat hier weder für eine unzureichende Recherche noch für eine Verletzung der Persönlichkeitssphäre Karayazilis einen Anhaltspunkt.

Die Ausführungen des Senats in der Langversion finden Sie auf der Homepage des Presserates (www.presserat.at).

SELBSTÄNDIGE VERFAHREN AUFGRUND EINER MITTEILUNG EINES BETROFFENEN

Der Presserat ist ein Verein, der sich für verantwortungsvollen Journalismus einsetzt und dem die wichtigsten Journalisten- und Verlegerverbände Österreichs angehören. Die Mitglieder der beiden Senate des Presserats sind weisungsfrei und unabhängig.
In den vorliegenden Fällen ist der Senat 1 aufgrund von Mitteilungen eines Betroffenen tätig geworden und hat seinen medienethischen Standpunkt geäußert. Die Medieninhaberin der Webseite "www.heute.at" hat sich der Schiedsgerichtsbarkeit des Presserats bisher nicht unterworfen.
Aus diesem Grund wurde die Beschwerde des Betroffenen gemäß § 9 Abs. 6 der Verfahrensordnung der Beschwerdesenate des österreichischen Presserates in eine Mitteilung umgedeutet.

Rückfragen & Kontakt:

Dr. Tessa Prager, Sprecherin des Senats 1, Tel.: 01/21312-1169

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