TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: "Das große Scheitern und die fatalen Folgen", von Christian Jentsch

Ausgabe vom 19. Dezember 2014

Innsbruck (OTS) - Zwischen Europa und Russland wachsen im Schatten der Ukraine-Krise die Mauern immer höher in den Himmel. Der neue Kalte Krieg ist vor allem ein Produkt des Scheiterns einer Außenpolitik, die alle heraufziehenden Gefahren ignorierte.

25 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer werden im Machtpoker um die Ukraine emsig neue Gräben ausgehoben. Europa und Russland gehen wieder getrennte Wege, gegenseitige Ressentiments haben Hochkonjunktur, die Kalten Krieger auf beiden Seiten feiern ihre Wiederauferstehung. Brüssel, Berlin, London, Paris und Co. auf der einen und Moskau auf der anderen Seite haben sich im Strudel von Sanktionen und Gegensanktionen, Anschuldigungen und Propaganda in eine Ecke hineinmanövriert, aus der es keinen Ausweg zu geben scheint. Ganz im Gegenteil. Jeder, der auf Anzeichen einer Annäherung hofft, wird stets aufs Neue enttäuscht. Dabei wurde eine historische Chance geradezu fahrlässig verspielt. Die Bande zwischen Europa und Russland sind gekappt, Europa bleibt ein zerrissener und somit nur sehr eingeschränkt handlungsfähiger Kontinent. Und bleibt damit ein politisches Leichtgewicht, was anderen Großmächten im globalen Wettkampf um Wirtschaftsinteressen in die Hände spielt. Ein schwaches Europa kommt anderen sehr gelegen.
Es war ein Scheitern einer Außenpolitik, die heraufziehende Gefahren im Gezerre um die zwischen Ost und West eingepferchte Ukraine bereits im Vorfeld der Krise einfach ignorierte. Und als vor rund einem Jahr der damalige ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch beim EU-Osteuropagipfel im litauischen Vilnius im letzten Moment ein Annäherungsabkommen mit der EU auf Eis legte, nahm das Unheil - das Europa an den Rand eines neuen Krieges bringen sollte - seinen Lauf. Seitdem blieb in der Ukraine kein Stein auf dem anderen. Der Volksaufstand auf dem Maidan stürzte die prorussischen Machthaber in Kiew, Putin verleibte sich die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim ein und bei Kämpfen in der Ostukraine toben bis heute schwere Gefechte, bei denen bereits Tausende Menschen getötet wurden.
Die Ukraine wurde vor eine unmögliche Wahl zwischen West und Ost gestellt. Eine Wahl, die das Land zerfetzte. Doch das wollte man in Europa offenbar nicht wahrhaben. Aus Naivität oder aus Berechnung. Europa verabsäumte es im Vorfeld, mit Moskau zu reden. Und Moskau gab sich, als es seine Felle in der Ukraine davonschwimmen sah, als Aggressor, der dem Westen seine Grenzen aufzeigen wollte. Wenn sich Europa und Russland weiter bekriegen, droht für beide ein böses Ende - wirtschaftlich und politisch. Und eines ist klar: Beide Seiten gehen als Verlierer vom Platz.

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