Mitterlehner: EU-Investitionsprogramm möglichst rasch umsetzen und auf Forschung setzen

EVP-Treffen in Brüssel: Mitterlehner für unbürokratische Abwicklung des EU-Investitionspaketes und stärkere Forschungsförderung – Transparenz bei TTIP-Verhandlungen notwendig

Wien/Brüssel, 18. Dezember 2014 (ÖVP-PD) ÖVP-Bundesparteiobmann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner hat sich im Rahmen seiner Teilnahme am Treffen der Europäischen Volkspartei in Brüssel für eine möglichst rasche Umsetzung des geplanten EU-Investitionspaketes eingesetzt. "Das Programm muss unter Einbindung der Mitgliedsstaaten möglichst rasch und unbürokratisch zum Leben erweckt werden. Ziel muss es sein, sinnvolle Projekte im Interesse der Bürgerinnen und Bürger umzusetzen, die nachhaltige Investitionen, Wachstum und Arbeitsplätze sichern", betont der Vizekanzler, der beim EVP-Treffen unter anderem EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel und Donald Tusk, den Präsidenten des Europäischen Rates, getroffen hat. ****

Zudem fordert Mitterlehner gemeinsam mit sechs anderen EU-Ländern eine deutlich stärkere Forschungsförderung im Rahmen des Wachstumsplans. "Investitionen in Forschungsprojekte sollten einen Schwerpunkt bilden. Innovationen sind der Schlüssel für unsere Wettbewerbsfähigkeit", so Mitterlehner. Was etwaige Subventionen für Atomprojekte anbelangt, kommt von Mitterlehner ein klares Nein. "Nuklearenergie ist weder nachhaltig noch zur Bekämpfung des Klimawandels geeignet", bekräftigt Mitterlehner die österreichische Position.

Zu den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA betont Mitterlehner die dabei gebotene Transparenz. "Von einem gut umgesetzten Freihandelsabkommen haben bisher immer beide Seiten profitiert. Aufgabe der EU-Kommission ist es jetzt, die Bedeutung und den Nutzen, den das Abkommen den Bürgerinnen und Bürgern bringt, aufzuzeigen", unterstreicht Mitterlehner. Im Fokus der weiteren Verhandlungen müssten "Fairness, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie" stehen, sagt Mitterlehner.

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