Grüne/Lebersorger zum Kärntner Budget 2015: "Es wurde umgesetzt, was möglich war"

Neue, effiziente Arten des Wirtschaftens notwendig. Forschung und Entwicklung als wichtiges Standbein der Kärntner Wirtschaft

Klagenfurt (OTS) - Anlässlich der heutigen Budgetdebatte meldet sich der Wirtschaftssprecher der Grünen LAbg. Reinhard Lebersorger zu Wort: "Im Budget für das Jahr 2015 wurde umgesetzt, was bisher möglich war. Einige wichtige Anliegen, wie beispielsweise die wirkungsorientierte Neuausrichtung im Bereich der Bauwirtschaft, wurden ansatzweise verwirklicht." Er spricht der Finanzreferentin Gabriele Schaunig Anerkennung für die engagierte Umsetzung der Haushaltsreform aus. Lebersorger fügt jedoch hinzu: "Dennoch konnte ein Nulldefizit für das Jahr 2015 leider nicht erreicht werden."

Deshalb gilt es laut Lebersorger neue Wege zu finden, um einen ausgewogenen Haushalt zu erreichen. Er skizziert die aktuelle Lage wie folgt: "Die wirtschaftpolitische Situation ist nun eine andere als in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Zeiten eines Wirtschaftswachstums von 3 bis 4 % sind meines Erachtens in Zukunft nicht mehr zu erwarten. Darauf müssen wir uns einstellen und neue, effiziente Arten des Wirtschaftens entwickeln, die ein gutes Leben für alle fördern können."

In diesem Zusammenhang liefert Lebersorger folgende Vorschläge:
"Forschung, Entwicklung und Umsetzung von Ideen werden auch in Zukunft ein wichtiges Standbein der wirtschaftlichen Entwicklung Kärntens sein. Daneben müssen Projekte der Gemeinwohlwirtschaft, wirtschaftliche und soziale Netzwerke und BürgerInnenbeteiligung gefördert werden. Die Konkurrenz-Wirtschaft muss um die Bereiche einer Solidarwirtschaft ergänzt werden. Darüber hinaus sollen Bauprojekte nicht nur Beschäftigungsprojekte sein, sondern auch Projekte der Energieeinsparung, des umweltschonenden Verkehrs und der sozialen Verantwortung. Dies wäre ein neuer Ansatz, um Arbeitslosigkeit und soziale Ausgrenzung zu bekämpfen."

Des Weiteren regt der grüne Wirtschaftsexperte an, dass künftig alle Personalkosten in den Globalbudgets der ReferentInnen ausgewiesen werden. Voraussetzung wäre Lebersorger zu Folge jedoch, dass es zu einer Bereinigung der Zuständigkeiten der ReferentInnen für die einzelnen Abteilungen kommt.

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