FPÖ-Leyroutz: Kärnten kann nur durch Anlassgesetzgebung gesetzeswidrigen Budgetentwurf 2015 beschließen!

Laut Gesetz dürfte es 2015 keine Nettoneuverschuldung geben!

Klagenfurt (OTS) - Als "Armutszeugnis" bezeichnet heute der Klubobmann der Freiheitlichen in Kärnten, Christian Leyroutz, die heutige Änderung des Budgetkonsolidierungsgesetzes im Kärntner Landtag. "Es ist wohl einzigartig in der Geschichte des "Hohen Hauses", dass man ein Gesetz ändern muss, um überhaupt ein Budget ohne Gesetzesbruch beschließen zu können", knebelt heute Leyroutz die Art und Weise wie die als "Zukunftskoalition" angetretene Koalition von SPÖ, ÖVP und Grünen "selbstherrlich agiert" und die Kärntnerinnen und Kärntner in der Finanzpolitik hinters Licht führt.

Er macht auch darauf aufmerksam, dass der Antrag zu dieser Gesetzesänderung, die nun eine Nettoneuverschuldung wieder möglich macht, erst nach der Vorlage des Budgetentwurfes in der Regierung, nach der Budgetrede von SPÖ-Finanzreferentin LHStv. Gabriele Schaunig sowie nach Sitzungen im Budgetausschuss des Kärntner Landtag eingebracht worden ist. Schaunig, die in ihrer Budgetrede sogar von Einsparungen philosophierte, sei in Wahrheit nicht in der Lage gewesen ein Gesetz auf Basis der geltenden Rechtslage zu erstellen und einen bereits beschlossenen Budgetpfad, der KEINE Nettoneuvorschuldung vorsah, einzuhalten.

Besonders für die ÖVP, die 2011 darauf gedrängt hat, das Nulldefizit für das Jahr 2015 gesetzlich zu verankern, sei der heutige Beschluss eine Bankrotterklärung. "Für die ÖVP-Abgeordneten ist das ein Offenbarungseid. Ihnen ist es offensichtlich nie um ein ausgeglichenes Budget, sondern immer nur um Effekthascherei gegangen", so Leyroutz, der auch daran erinnert, dass der Grüne Landesrat Rolf Holub 2011 Sanktionen gefordert hat, sollten die Ziele des Budgetkonsolidierungsgesetzes nicht erreicht werden. "Was bringt es, Sanktionen in einem Gesetz fest zu schreiben, wenn diese obsolet sind, weil man einfach das Gesetz ändert, wenn man es nicht einhalten will oder kann?", so Leyroutz. (Schluss)

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