Kneifel: Bundesrat bringt eigenen Gesetzesantrag ein

Zur Reparatur eines Beschlusses - Geldwäschemeldungen an Finanzbehörde

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Heute bringt der Bundesrat einen eigenen Gesetzesantrag ein, der der Reparatur eines Beschlusses über das Versicherungsaufsichtsgesetz im Nationalrat dient, berichtete der Fraktionsvorsitzende der ÖVP-Bundesräte, Gottfried Kneifel, heute, Donnerstag, am Rande des Bundesrats-Plenums.

Zum Hintergrund: Mit Jahresbeginn wurde eine Bestimmung im Versicherungsaufsichtsgesetz aufgehoben, die das Verbot der Weiterleitung und Verwertung von durch die Geldwäschemeldestelle ermittelten Daten an die zuständigen Finanzbehörden betrifft. Durch ein Versehen wurde dieses Verbot aber im neuen Gesetz wieder aufgenommen und vom Nationalrat beschlossen. "Wenn der Bundesrat das nicht repariert, würde die Möglichkeit der Nachforschung bei Geldwäsche behindert", erläuterte Kneifel. Daher verschweigt sich der Bundesrat bei der Behandlung dieses Sammelgesetzes im Bundesrat und bringt zudem einen eigenen Gesetzesantrag zur Novellierung des Versicherungsaufsichtsgesetzes als Teil des Sammelgesetzes ein, damit solcherart der eigentlich beabsichtigte Gesetzeszustand wieder hergestellt wird.

"Insgesamt hat es im Jahr 2012 22 und im Jahr 2013 16 Verdachtsmeldungen zur Geldwäsche gegeben. Eine gar nicht unwesentliche Zahl, die zeigt, dass das Gesetz hier richtig ansetzen muss. Der Bundesrat sorgt dafür", schloss Kneifel.
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