Bundesrat - Füller: Alle Strafanstalten müssen flächendeckend höchste Qualität bieten

Wesentliche Verbesserung des Opferschutzes für EU-Mitgliedstaaten beschlossen

Wien (OTS/SK) - "Wir haben große Unterschiede in der Qualität unserer Strafanstalten. Deshalb müssen wir erreichen, dass am Ende dieser groß angelegten Reform flächendeckend ein Höchstmaß an Qualität vorhanden ist", betonte Christian Füller, stv. Vorsitzender der sozialdemokratischen Bundesratsfraktion, am Donnerstag in der Sitzung des Bundesrats. ****

Mit der Umsetzung der EU-Richtlinie zu Opferschutz sollen Schutzmaßnahmen, die in einem EU-Land erlassen werden, in allen Ländern Geltung erlangen. "In einem EU Land zugesprochene Schutzmaßnahmen wie Betretungs-, Kontakt- oder Näherungsverbote, sollen auch in einem anderen Mitgliedstaat wirken, ohne dass sie vor Ort neu beantragt werden müssen. Hier erreichen wir eine wesentliche Verbesserung im Opferschutz", stellte Füller fest.

Die bestehende Zweiteilung im Straf- und Maßnahmenvollzug in eine grundsätzliche strategische Zuständigkeit des Justizministeriums und die Wahrnehmung der operativen Agenden durch die Vollzugsdirektion hat sich nicht als effizient erwiesen. Die Vollzugsdirektion soll aufgelöst und eine Generaldirektion für den Strafvollzug im Justizministerium geschaffen werden. "Ihre Entscheidung, die Tätigkeit der Vollzugsdirektion und damit die Verantwortung für den Strafvollzug im Ministerium zu haben, halte ich für einen wichtigen ersten Schritt, um kurze Entscheidungswege und straffere Strukturen zu schaffen", stimmte Füller Justizminister Brandstetter zu.

"Die Qualitätsunterschiede unserer Strafanstalten müssen schnellstmöglich beseitigt werden. Als Ergebnis der anstehenden Reform muss die beste Qualität im Strafvollzug flächendeckend vorhanden sein", erklärte Füller und sprach den JustizwachebeamtInnen seine Anerkennung aus: "Der größte Teil der Beschäftigten im Strafvollzug leistet gute Arbeit. Dafür möchte ich mich bei ihnen bedanken!" (Schluss) bj/ll/mp

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