Korun: EU-Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention logischer Schritt

EU-Rat und Kommission aufgerufen, Lösungen für Hürden zu finden

Wien (OTS) - "Der Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) steht bereits seit Jahrzehnten auf der europäischen Agenda. Dies aus gutem Grund: Da die EU eine supranationale Organisation ist, die immer mehr Rechtsbereiche definiert und regelt, liegt es auf der Hand, dass auch der Schutz der Menschenrechte supranational wird. Sonst entsteht eine Lücke", beschreibt Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen, die Wichtigkeit des EU-Beitritts zur EMRK.

"Auch wenn die EuGH-Erklärung nun einige Schwierigkeiten für diesen Beitritt der EU zur EMRK aufgezeigt, so muss die Richtung klar sein:
Ein lückenloses Rechtsschutzsystem, mit dem Einzelne ihre Rechte nicht nur gegenüber dem Nationalstaat, sondern auch gegenüber EU-Institutionen mit Hilfe einer Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte durchsetzen können. Der Vertrag über die EU beinhaltet ja bereits eine spezifische Rechtsgrundlage für den Beitritt zur EMRK. Nun müssen EU-Rat und Kommission sich also zusammensetzen und sich mit den genannten Hürden intensiv beschäftigen. Die Grünen werden sich jedenfalls dafür einsetzen, dass an dem Beitritt der EU zur EMRK konsequent weiter gearbeitet wird", betont Korun.

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