FPÖ-Stefan/Steger/Hafenecker: Enquete-Kommission erster Schritt in Richtung mehr direkte Demokratie, weitere müssen folgen

"Was das Parlament darf, das müssen auch die Bürgerinnen und Bürger dürfen. Angst vor dem Souverän ist für jede Regierung und jeden Politiker der falsche Ratgeber."

Wien (OTS) - "Die Enquete-Kommission ist ein erster Schritt in Richtung mehr direkte Demokratie, mehr Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung, weitere müssen folgen", betont heute NAbg. Mag. Harald Stefan, FPÖ-Verfassungssprecher und Sprecher der FPÖ-Mitglieder der Enquete-Kommission zur Stärkung der Demokratie.

"Was das Parlament darf, das müssen auch die Bürgerinnen und Bürger dürfen - das ist für uns Freiheitliche echte direkte Demokratie. Die Abgeordneten stimmen über die verschiedensten Materien ab - das reicht vom ESM-Vertrag bis hin zur Verfassungsänderung. Dieses Recht sollte auch die Bevölkerung haben", betonen Stefan sowie die freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Petra Steger und Christian Hafenecker - sie sind ebenfalls Mitglieder der Enquete-Kommission -unisono.

Die jetzige Gesetzeslage lasse jedenfalls viel zu wenig Raum für die Bürgerbeteiligung: "Aus Erfahrung wissen wir, dass Volksbegehren leider immer in einem Begräbnis - maximal - erster Klasse münden", kritisieren die Freiheitlichen. Für die FPÖ gehen aber auch die Vorschläge von SPÖ, ÖVP und Grünen in Zusammenhang mit dem Instrument der Volksbefragung nicht weit genug: "Erstens sind die Ergebnisse nicht verbindlich, zweitens ist das geforderte Unterstützungsquorum zu hoch angesetzt und drittens sind die Themen, zu denen sich das Volk nach Vorstellung von SPÖ, ÖVP und Grünen äußern 'darf', sehr eingeschränkt."

"Die repräsentative Demokratie kann die Unterstützung der direkten Demokratie gut brauchen. Angst vor dem Souverän ist für jede Regierung und jeden Politiker der falsche Ratgeber. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf echte Mitbestimmung. Wie gut das funktioniert, haben wir heute anhand der engagierten Wortmeldungen der Bürger bei der Enquete-Kommission gesehen", so die freiheitlichen Mandatare.

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