FPÖ-Podgorschek fordert Gerechtigkeit für Steuerzahler und Gläubiger bei der Hypo-Abwicklung

Gesetzeskonforme Insolvenz statt verfassungswidriger Abbaueinheit sei der richtige Weg für die Hypo

Wien (OTS) - "Die unbegründete Ungleichbehandlung verschiedener Gläubiger widerspricht nicht nur klar unserer Verfassung, sondern ist auch höchst ungerecht", erklärt der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Elmar Podgorschek bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Grünen und Neos zur Einbringung eines Gesetzesprüfungsantrages an den Verfassungsgerichtshof bezüglich der Bestimmungen des umstrittenen Hypo-Alpe-Adria-Sammelgesetzes. Es sei sachlich in keiner Weise gerechtfertigt, warum manche Gläubiger deutlich schlechter gestellt -de facto enteignet - würden. "Nach der bisherigen Pannenserie in der Causa Hypo stellte dieses Gesetz einen neuen negativen Höhepunkt dar, da damit sowohl verfassungsmäßig verbriefte Rechte gebrochen als auch die Steuerzahler maximal belastet werden", betont Podgorschek.

Deswegen richte sich der Gesetzesprüfungsantrag gegen die Regelungen zur Ungleichbehandlung der Gläubiger, aber auch gegen jene zur Schaffung der Abbaueinheit, die de facto ein Sonderinsolvenzrecht für eine Bank unter Umgehung bisher gültiger Rechtsnormen erzeugen würden. "Unser Ziel ist es alle Gläubiger gleich zu behandeln und im Rahmen einer ordentlichen Insolvenz gemäß geltender Gesetzeslage an der Abwicklung der Hypo zu beteiligen", erklärt Podgorschek. Im Zuge eines solchen Insolvenzverfahrens sollten auch die wahren Profiteure des Hypo-Desasters endlich vor den Vorhang geholt werden.

Überhaupt sei eine Insolvenz die einzige Möglichkeit, den Steuerzahler vor einer vollständigen Übernahme aller noch ausstehenden Risiken zu bewahren und sich dabei im Rahmen des geltenden Rechts zu bewegen. "Uns liegt daran zu retten, was noch zu retten ist und die heimischen Bürger vor weiteren Belastungen, soweit dies möglich ist, zu schützen", betont Podgorschek. Es sei daher erfreulich, dass neben der FPÖ auch Grüne und Neos bereit seien, den Antrag auf Gesetzesprüfung zu unterstützen.

"Nach dem vernichtenden Urteil der Griss-Kommission über die bisherige Tätigkeit der Bundesregierung in der Causa Hypo fällt es damit der Opposition und insbesondere der FPÖ als stärkster Oppositionskraft zu, im Sinne der Republik zu handeln und Verantwortung zu übernehmen", erklärt Podgorschek.

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