FPÖ-Hofer erfreut über erste Sitzung der Enquete-Kommission betreffend Stärkung der Demokratie in Österreich

Direkte Demokratie ist der beste Weg, um das Vertrauen in die Politik zu stärken

Wien (OTS) - "Die heutige erste Sitzung der Enquete-Kommission zur Stärkung der Demokratie in Österreich stellt den Beginn eines wichtigen Diskussionsprozesses über den Einsatz und die Aufwertung direktdemokratischer Instrumente dar", zeigt sich der Dritte Präsident des Nationalrates Ing. Norbert Hofer heute erfreut.

Eine Ausweitung der direkten Demokratie im Sinne einer volkskonformen Demokratie nach Schweizer Vorbild sei eine lang gehegte freiheitliche Forderung, unterstreicht Hofer die Wichtigkeit des Themas. "Es ist notwendig, den Bürgern die Möglichkeit zu geben, selbst über Weichenstellungen für die Zukunft zu entscheiden", bekräftigt Hofer. Eine verstärkte Einbindung der Bevölkerung sei der beste Weg gegen Politikverdrossenheit und würde dazu führen, das Vertrauen in die Politik zu stärken, stimmt Hofer vor allem Expertin Dr. Susanne Fürst zu.

Einsatzmöglichkeiten direktdemokratischer Beteiligungen gäbe es genug, so Hofer, "ich fordere seit langem einen Volksentscheid für die anstehenden Entscheidungen über die geplanten Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) oder den USA (TTIP)", so Hofer abschließend.

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