FP-Kasal: Chaos im Gemeindebau

Ludwig will Mieterbeiräte de facto abschaffen

Wien (OTS/fpd) - Seit 2012 gab es eine Expertenrunde mit Wohnpartnern und Mieterbeiräten zur Ausarbeitung eines neuen Mietermitbestimmungsstatuts für Wiener Wohnen. Der Entwurf sollte vor der Beschlussfassung im Gemeinderat den Mieterbeiräten der Expertengruppe zur Überprüfung der Einhaltung der getroffenen Vereinbarungen bis spätestens Mitte 2014 übergeben werden. "Diese Vereinbarung wurde von Stadtrat Ludwig nicht eingehalten", zeigt sich FPÖ-Wien Gemeinderat LAbg. Mag. Günter Kasal von der überheblichen Vorgehensweise von Ludwig entsetzt.

"Der vorgelegte Entwurf widerspricht unzähligen Intentionen der Mieterbeiräte und Experten und wird künftig jegliche Mitbestimmung im Gemeindebau verhindern", kritisiert Kasal. Gleichzeitig spricht ein Mitglied aus Ludwigs Expertenrunde von einer undemokratischen Vorgangsweise und "unwürdigem" Verhalten des Wohnbaustadtrates. "Aus guten Gründen", bestätigt Kasal, "finden sich in der Neufassung des Mitbestimmungsstatuts nur Verschlechterungen in der Mietermitbestimmung, Unzulänglichkeiten und sogar grobe Fehler!"

Kasal berichtet über zahlreiche bereits eingebrachte Stellungnahmen von entsetzten Mieterbeiräten und befürchtet, "dass bei Beschlussfassung künftig keine einzige Form der Mitbestimmung für Mieterbeiräte im Gemeindebau mehr möglich wäre." Er verlangt eine nachhaltige Kooperation mit den Mieterbeiräten im Expertengremium und die Sicherstellung der Partizipation vor einer Beschlussfassung im Gemeinderat. "Das Zurück an den Start soll das Miteinander mit den gewählten Mieterbeiräten gewährleisten", so Kasal abschließend. Aus diesem Grund beantragt die FPÖ-Wien die Absetzung des Entwurfs von der Tagesordnung. (Schluss)paw

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