NEOS: Langfristig muss der Rechtsschutz des Einzelnen gestärkt werden

Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention momentan nicht möglich

Wien (OTS) - "Zur Zeit ist es EU-Bürger_innen nicht möglich, Rechtsakte der Institutionen der EU beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte überprüfen zu lassen, was freilich eine Rechtsschutzlücke darstellt. Daher sind die Pläne zum Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention sehr zu begrüßen - wodurch eben dem Einzelnen die direkte Klagsmöglichkeit beim EGMR ermöglicht werden soll", so Niki Scherak, Menschenrechtssprecher von NEOS.

"Der EuGH hat nunmehr in einer Erklärung festgestellt, dass dieser geplante Beitritt nicht mit EU-Recht in Einklang steht. Trotzdem darf der geplante Ausbau des Rechtsschutzes dadurch nicht gestoppt werden - es muss vielmehr darüber nachgedacht werden, wie man es im Rahmen EU-rechtskonformen Vorgehens dennoch schaffen kann, dass die EU der EMRK beitreten kann, um den bestehenden Grundrechtsschutz weiter auszubauen."

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