Enquete-Kommission - Kuntzl: Wollen mehr Demokratie und nicht Stärkung von Lobbyisten

Kuntzl wünscht sich differenzierte Diskussion

Wien (OTS/SK) - In der heutigen Sitzung der Enquete-Kommission "Stärkung der Demokratie" sprach sich die stellvertretende SPÖ-Klubobfrau Andrea Kuntzl für eine differenzierte Diskussion aus. "Wir müssen uns gut überlegen, auf welcher Ebene, bei welchen Fragen und mit welchen Instrumenten wir direkt demokratische Mittel anwenden wollen. Denn einerseits wollen wir die BürgerInnen stärken, auf der anderen Seite wollen wir nicht die Verantwortung des Interessensausgleichs abschieben", erklärte Kuntzl. "Vor allem müssen wir reflektieren, welche Rolle Geld dabei spielt, sich in die politische Gestaltung einzubringen. Wir wollen mehr Demokratie und mehr Teilhabe der BürgerInnen, nicht eine Stärkung von Lobbyisten und jenen, die über genug Geld verfügen, um ihre politischen Projekte durchzubringen", machte Kuntzl klar. ****

Wenn man über direkt-demokratische Instrumente diskutiert, müsse man laut Kuntzl auch überlegen, welche Rolle beispielsweise gewählte MandatarInnen haben. "Wir sind ja auch BürgerInnen, gewählte BürgerInnen. Wir haben die Aufgabe, die Interessen einer Wählerschaft zu vertreten und einen Ausgleich zu finden. Das ist ein oft komplizierter Vorgang, aber ein wertvoller Teil des demokratischen Prozesses", fasste Kuntzl zusammen. (Schluss) sc/kg/mp

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