Klug will Heeresreform weiterführen und fordert Sonderinvestition

Aktuelle Stunde im Bundesrat über die Auswirkungen der Bundesheerreform auf die Bundesländer

Wien (PK) - "Das einzige, was zählt, ist, dass unsere Armee Schutz und Hilfe für die Bevölkerung gewährleistet", unterstrich heute in der Aktuellen Stunde des Bundesrats zum Thema "Auswirkungen der Bundesheerreform auf die Bundesländer" Verteidigungsminister Gerald Klug. "Das Österreichische Bundesheer hilft, wenn andere nicht mehr helfen können, und das soll auch so bleiben", bekräftigte er.

Klug zeichnete die Situation des Bundesheeres dramatisch, versicherte aber, dass das Heer seine Aufgaben im Rahmen der neuen Sicherheitsstrategie und den sich daraus ergebenden neuen Anforderungen erfüllen werde. Das sei jedoch nur mit einer Sonderinvestition möglich, appellierte der Ressortchef, denn es gelte, neben der Erneuerung der Hubschrauberflotte für die Katastrophenhilfe auch andere Beschaffungen zu bewerkstelligen. Ferner seien notwendige Reformen des Grundwehrdienstes weiterzuführen. Für die rund 180 Einzelmaßnahmen zur Attraktivierung des Grundwehrdienstes fehlten ihm 30 Mio. €, über die er zur Stunde nicht verfüge. Auch die Miliz werde weiterhin eine wichtige Rolle einnehmen und im Rahmen des Konzepts "ÖBH 2018" aufgewertet. Dafür seien in einem ersten Schritt Investitionen von rund 26 Mio. € notwendig.

Situation ist dramatisch, auch schmerzhafte Maßnahmen notwendig

Klug unterstrich mehrmals, dass sich das Bundesheer in einer äußerst schwierigen Situation befindet, zumal dem Heer in den letzten 10 Jahren rund 2 Mrd. € an Substanz abgezogen wurden. Die vorherrschende Ressourcenlange mache eine nahezu völlige Streichung von Neuinvestitionen in den Jahren 2014 und 2015 notwendig, was zu einer signifikanten Leistungsreduktion des Bundesheeres führe, so Klug.

Daher seien Maßnahmen zu setzen, die auch schmerzhaft sind, räumte der Minister ein. Die Organisation sei zu verkleinern und unwirtschaftliche Kasernen zu schließen. Er werde auch den Anteil schwerer Waffen bis 2018 signifikant verringern. An den reduzierten Bedarf sei die Logistik und die Ausbildungsorganisation anzupassen, im Ministerium, bei den Kommanden und den Ämtern werde generell um 15 % gekürzt. Insgesamt werden laut Klug der Personalaufwand, der laufende Betrieb und der sonstige Sachaufwand im Endausbau um durchschnittlich 200 Mio. € pro Jahr reduziert, fasste der Verteidigungsminister die prekäre Situation zusammen.

Trotz der Verkleinerung der Organisation habe man größtenteils vermieden, ganze Bataillone aufzulösen und große Garnisonen zu schließen. Vielmehr würden kleine, unwirtschaftliche Standorte aufgelassen und ein effizienter Betrieb durch die Verdichtung von Personal und Material an großen Standorten ermöglicht.

Bundesheerreform (ÖBH 2018) ist an neue Anforderungen angepasst

Dennoch werde man in allen militärischen Waffengattungen einen Kern des Systems und das entsprechende Wissen erhalten, bekräftigte der Minister. Man habe für das notwendige Strukturpaket "ÖBH 2018" die neuen sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen analysiert und die militärisch einsatzwahrscheinlichen Aufgabenstellungen daran geknüpft. Diese stünden im Einklang mit der im vergangenen Jahr beschlossenen Österreichischen Sicherheitsstrategie. Auch das Regierungsprogramm zielt darauf ab, das Bundesheer gemäß dieser neuen Strategie sowie des Wehrdienstberichts, des Milizsystems und der immerwährenden Neutralität an die zukünftigen Herausforderungen und Aufgaben anzupassen. Die sicherheitspolitische Ausrichtung Österreichs sei heute anders als noch vor 20 Jahren, erläuterte Klug, die Gefahr von konventionellen Angriffen auf Österreich sei auf absehbare Zeit unwahrscheinlich.

Als militärisch einsatzwahrscheinliche Aufgaben umriss der Minister den Schutz der kritischen Infrastruktur, die Hilfe bei Naturkatastrophen, die Luftraumüberwachung, Friedenseinsätze im Ausland, das Ausbilden der Grundwehrdiener und die Abwehr von Bedrohungen aus dem Cyberraum. Das bedeute, dass die Einsparungen und Reduktionen in den weniger einsatzwahrscheinlichen Bereichen erfolgen.

Was das Thema Mobilität betrifft, so habe er auf die Besorgnis der Kommandanten umgehend reagiert und durch Umschichtungen 2 Mio. € zur Verbesserung der Situation freigemacht. Darüber hinaus sei im Ministerium ein Mobilitätskoordinator im Generalstab eingesetzt worden.

SPÖ: Todt und Lampel unterstützen Kurs des Ministers

Die Reaktionen der Bundesrätinnen und Bundesräte fiel unterschiedlich aus. Ein klares Ja zu notwendigen Einsparungen aber auch zur Sonderfinanzierung kam von Reinhard Todt (S/W), der gleichzeitig darauf drängte, dass all die Maßnahmen zu keinen sozialen Härten führen dürfen. Todt zeigte auf, dass im Bundesheer noch immer mehr als 1.000 Personen zu viel beschäftigt sind, die Personalkosten rund 60 % des Gesamtbudgets ausmachen und daher ein Transfer von MitarbeiterInnen in andere Ressort, etwa in das Innen- und in das Finanzministerium eine wichtige Maßnahme auch im Sinne der Verwaltungsreform darstellen würden. Man dürfe auch die Zeitsoldaten nicht vergessen, sagte er und forderte die Nachteile, die für diese noch immer bestehen, abzubauen.

Todt unterstützte die Vorgangsweise des Bundesministers vollinhaltlich und rief den Finanzminister auf, die von Klug angesprochene Sonderfinanzierung bereitzustellen. Ebenso zeigte sich Michael Lampel (S/B) überzeugt davon, dass die Reform den sicherheitspolitischen Anforderungen gerecht wird. Besonderen Wert legte er auf die Katastrophenhilfe und regte eine "Katastrophenhilfe-Garantie" an. Die Sicherheit der Bevölkerung müsse dem Staat auch in budgetär harten Zeiten etwas wert sein, so sein Credo.

ÖVP: Saller und Jachs gegen weitere Kasernenschließungen

Demgegenüber forderte Josef Saller (V/S) mit Nachdruck ein Ende des Kaputtsparens und der Kasernenschließungen. Die Schließung von Kasernen erfüllten alle mit großer Sorge, merkte er an. Umstrukturierungen und Einsparungen seien notwendig, aber das könne nur im Einvernehmen mit den Ländern geschehen. Saller erwartet sich vor allem auch in Zukunft die Erfüllung ziviler Aufgaben durch das Bundesheer, denn die vergangenen Naturkatastrophen hätten gezeigt, wie notwendig die Hilfe vor Ort sei, und das könne nur dezentral erfolgen. Viele Kasernenschließungen seien wirtschaftlich nicht erklärbar, warf dazu Christian Jachs (V/O) ein. An zahlreichen Standorten sei vor kurzem viel investiert worden, außerdem gehe es auch um Arbeitsplätze. Jachs ortete in Hinblick auf die Bundesheerreform eine mangelnde Gesprächsbereitschaft. Kommunikation sei notwendig, um Verständnis für die Reform zu erwirken.

FPÖ: Dörfler und Krusche kritisieren finanzielle Aushungerung des Bundesheeres

Die Forderung, dem finanziellen Aushungern des Bundesheers ein Ende zu setzen, stand auch im Mittelpunkt der Wortmeldung von Gerhard Dörfler (F/K). Er übte vor allem harte Kritik am Vorgänger Klugs, Bundesminister Norbert Darabos, denn dieser habe eine Entwicklung zugelassen, die zu dem gegenwärtigen Desaster geführt habe. Sein Fraktionskollege Gerd Krusche (F/St) sprach vor allem von einer "Bundesheerzerstörung".

Angesichts der zahlreichen Krisen vor der Haustür Österreichs sei es notwendig, Vorsorge zu treffen und zu definieren, wo die Einsatzwahrscheinlichkeit liegt. Krusche unterstützte den Minister in der Frage der Sonderfinanzierung. Auch Dörfler wandte sich strikt gegen weitere Schließungen von Kasernen vor allem Kärnten, denn die Verteidigung an der Grenze müsse weiterhin gewährleistet werden. Dörfler trat vor allem für die Beibehaltung des Standortes Bleiberg ein.

Grüne für Berufsheer

Seitens der Grünen vermisst man im Bundesheer Reformen. Man betreibe eher Systemkonservierung und Schadensbegrenzung, konstatierte Nicole Schreyer (G/T). Einzelmaßnahmen brächten nichts, es brauche eine umfassende Reform, um dem Wunsch der Bevölkerung nach Sicherheit, Katastrophenschutz und Aufrechterhaltung sozialer Dienste Rechnung zu tragen.

Für diese Grundbedürfnisse der Bevölkerung ist nach Ansicht der Grünen kein stehendes Heer erforderlich und somit sei auch die Wehrpflicht überholt. Vielmehr müssten spezialisierte BerufssoldatInnen die neuen Aufgaben bewältigen. Auch für Friedenseinsätze seien nicht so viele SoldatInnen notwendig. Die Katastrophenhilfe bezeichnete Schreyer als eine zivile Aufgabe, die durch eine Katastrophenschutzmiliz ebenso zu bewältigen sei. Als Ersatz für den Zivildienst schlagen die Grünen ein Freiwilligenmodell mit vernünftiger Bezahlung und sozialer Absicherung vor. Das alles bedeute weniger Kasernen, einen kleineren Verwaltungsapparat bei gleich viel Sicherheit, Katastrophenhilfe und zivilen Diensten, fasste Schreyer das Grüne Modell zusammen, das ihr zufolge effizienter und billiger ist.

Team Stronach: Zelina ortet personelle Überbesetzung im Heer

Die personelle Überbesetzung der Heeresverwaltung sowie die große Anzahl an Soldaten über 45, die keine neuen Aufgaben übernehmen, bezeichnete Gerald Zelina (T/N) als eine Geldverschwendung. Er forderte daher ein flexibleres Beamtendienstrecht und die Reduktion der Anzahl der Generäle. Dem Minister zollte er insofern Anerkennung, als dieser den Mut habe, Reformen anzugehen und Aufgaben zu reduzieren.

Klug plant österreichweite Militärmusik

In der Diskussion waren selbstverständlich auch die Militärmusikkapellen ein Thema. Die Militärmusik sei in der Tradition verhaftet, räumte dazu etwa Reinhard Todt (S/W) ein, sie habe aber keine Auswirkungen auf das Heer. Demgegenüber bezeichneten die Bundesräte Josef Saller (V/S) und Gerhard Dörfler (F/K) die Militärmusik als wichtiges Identitätsmerkmal eines jeden Bundeslandes. Man könnte diese hochkarätigen Orchester ja auch aus dem Kulturbudget bezahlen, regte Dörfler an.

Bundesminister Klug warb um Verständnis dafür, dass man derzeit jeden Euro dreimal umdrehen müsse und man deshalb auch die Militärmusik verschlanke. Sein Ressort beabsichtige aber, aus 9 Militärmusikkapellen eine große österreichweite Militärmusik mit Außenstellen zu bilden. (Ende Aktuelle Stunde/Fortsetzung Bundesrat) jan

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