Matznetter: Meinl-Klage zeigt Fragwürdigkeit von Sonderklagsrechten in Investitionsschutzabkommen

Wien (OTS/SK) - Die Klage der Meinl Bank gegen die Republik Österreich zeigt die Problematik von Sonderklagsrechten in Investitionsschutzabkommen, erklärte SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. De facto klagt damit Julius Meinl die Republik Österreich auf 200 Millionen Euro, weil diese ein Verfahren gegen seine Bank wegen einer Reihe von vermuteten Vergehen im Zusammenhang mit Meinl European Land - etwa wegen Untreue, Betrug oder Abgabenhinterziehung - führt. "Diese in der Geschichte der Republik einmalige Vorgangsweise zeigt, dass Investitionsschutzabkommen mit Sonderklagsrechten für Konzerne grundsätzlich fragwürdig sind und es zeigt vor allem, dass keinesfalls neue derartige Abkommen, wie es etwa in TTIP vorgesehen ist, abgeschlossen werden dürfen." ****

Ermöglicht wird dies, indem eine niederländische Gesellschaft, die laut Medienberichten nichts anderes als eine Briefkastenfirma Meinls ist, via Malta, mit dem Österreich ein Investitionsschutzabkommen hat, eine Klage vor einem internationalen Schiedsgericht einbringt. "Meinls Klage gegen die Republik, bei der versucht wird, Investorenschutz für Spekulationsschutz zu missbrauchen, zeigt die grundsätzliche Problematik dieser Einrichtung und sie zeigt vor allem auch, wem dieses Instrument nützen würde," so Matznetter. (Schluss) bj/pp/mp

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