Leichtfried: Meinl Bank-Großaktionär klagt Österreich mit Schiedsgerichtverfahren

S&D-Vizepräsident sieht sich in Kritik an Sonderklagsrechten für Konzerne bestätigt

Wien (OTS/SK) - "Der Hauptaktionär der Meinl Bank klagt die Republik Österreich vor einem internationalen Schiedsgericht in Washington mit Hilfe einer verschachtelten Briefkastenkonstruktion. Was und wer tatsächlich dahinter stehen, scheint klar zu sein", sagt Jörg Leichtfried, SPÖ-EU-Abgeordneter und Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament. Leichtfried sieht sich in seiner Kritik an Sonderklagsrechten für Konzerne vor Privatgerichten in internationalen Handelsverträgen bestätigt: "Ein perfektes Beispiel dafür, dass die umstrittenen ISDS-Verfahren in Handelsverträgen zu Missbrauch führen. Spätestens jetzt muss dieser aktuelle Fall allen verbleibenden ISDS-Befürwortern die Augen öffnen. Ein Umdenken ist dringend notwendig", so Leichtfried am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. **** (Schluss) bj/mp

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