Greenpeace zu Meinl: ISDS untergräbt Rechtsstaat

Kläger hat erheblichen Einfluss auf Auswahl der Schiedsrichter

Wien (OTS) - Anlässlich der Ankündigung eines Aktionärs der Meinl Bank, die Republik Österreich vor einem Schiedsgericht auf 200 Millionen Euro Schadensersatz zu klagen, bekräftigt Greenpeace die Kritik an Investor-State Dispute Settlement (ISDS) im Rahmen der geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA), der USA (TTIP) sowie Singapur (EUSFTA). Die Anwälte des Klägers argumentieren eine "Verminderung des Wertes der Meinl Bank", die durch "andauernde Verfahren gegen die Meinl Bank und deren Organe" herbeigeführt wurde. Grundlage ist ein Investitionsschutz-Abkommen zwischen der Republik Österreich und Malta.

"Diese erste Klage gegen Österreich macht deutlich, wie ISDS den Rechtsstaat untergraben kann. Österreichische Gerichte sollen mit dieser Klage in laufenden Verfahren eingeschüchtert und entmachtet werden. Die Bundesregierung darf nicht zulassen, dass Konzerne mächtiger werden als unsere Gerichte", fordert Greenpeace Sprecher Florian Schweitzer. Grundproblem an ISDS sei, dass dem Kläger erheblichen Einfluss auf die Auswahl der Schiedsrichter eingeräumt werde. Diese seien zudem keine Berufsrichter, sondern in der Regel Anwälte, die auf Aufträge von Unternehmen angewiesen seien.

Vizekanzler Mitterlehner hatte noch vor zwei Tagen Kritik an ISDS mit dem Argument zurückgewiesen, Österreich sei noch nie im Rahmen von Investitionsschutz-Abkommen geklagt worden.

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Florian Schweitzer, Pressesprecher Greenpeace, Tel.: +43 (0)664 6126718

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