Gerstl: Wir wollen die Betroffenen zu Beteiligten machen

ÖVP-Verfassungssprecher in der Enquete-Kommission "Direkte Demokratie": Die repräsentative Demokratie mit direktdemokratischen Elementen anreichern

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die ÖVP möchte die Bürgerinnen und Bürger an den politischen Vorgängen mehr teilhaben lassen. Wir wollen die Betroffenen zu Beteiligten machen. Wir bekennen uns zur repräsentativen Demokratie, die wir mit direktdemokratischen Elementen anreichern wollen. Das sagte ÖVP-Verfassungssprecher Abg. Mag. Wolfgang Gerstl heute, Donnerstag, im Rahmen der ersten Arbeitssitzung der parlamentarischen Enquete-Kommission zum Thema Direkte Demokratie, die im Plenarsitzungssaal des Parlaments stattfindet. Gerstl ist der Fraktionsvorsitzende der ÖVP und er erwartet sich von dieser Enquete "eine offene Diskussion. Wir wollen mit den Politikern und Bürgern diskutieren und alle Meinungen zulassen, ohne schon zu Anfang fixe Pflöcke einzuschlagen. Unser Ziel ist es, gemeinsam für mehr Demokratie zu ringen und gemeinsam zu einem Ergebnis zu kommen."

An der Enquete nehmen nicht nur Politiker und Sachverständige teil, sondern auch acht Bürgerinnen und Bürger, die in einem unabhängigen Vorauswahlverfahren ermittelt wurden. "Diese Bürger helfen uns, mehr Demokratie für Österreich zu finden und zu sichern. Im Bemühen um die Demokratie ist kein Mittel zu wenig oder zu viel", betonte Gerstl.

Österreichs geltende Verfassung stammt aus 1920, viele verfassungsrechtliche Grundlagen seien bereits jahrzehntealt. "Unsere Gesellschaft hat sich geändert und weiterentwickelt. Die Bürgerinnen und Bürger sind gebildeter und vor allem selbstbewusster geworden. Daher müssen wir über die Formen der direktdemokratischen und dialogorientierten Beteiligungsverfahren noch stärker reden", so Gerstl. "Als Politiker wünschen wir uns aber auch, dass der Wähler die Verantwortung nicht nur beim Politiker sieht, sondern auch bei sich selbst. In jeder Beziehung müssen beide Seiten stets an dieser Beziehung arbeiten. Als Gesellschaft tragen wir alle gemeinsam Verantwortung", ergänzte der ÖVP-Abgeordnete.

Eine Umfrage der deutschen Bertelsmannstiftung zeige, dass für die Mehrheit der Bevölkerung die repräsentative Demokratie nach wie vor das vorrangige politische System ist. "Aber es geht darum, die Beziehung zwischen der Bevölkerung und den Volksvertretern zu verbessern: durch gegenseitigen Respekt, durch mehr Kommunikation auf Augenhöhe und durch Verständnis für die begrenzten Möglichkeiten des anderen."

"Wir brauchen also Wege aus einer in einigen Bereichen feststellbaren Krise der Demokratie in mehreren Ländern Europas durch mehr direkte Demokratie, durch verstärkte Personalisierung des Wahlrechts, durch gute politische Bildung an den Schulen, durch Transparenz der politischen Handlungen", sagte Gerstl. "Ich bin davon überzeugt, dass die verschiedenen Formen der politischen Partizipation einander nicht widersprechen, sondern ergänzen. Alle Systeme miteinander führen zu einer Stärkung der Demokratie in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit", schloss der ÖVP-Verfassungssprecher.
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0002