Lunacek: "EU-Gipfel zu Investitionspaket darf nicht als Weihnachts-Basar missbraucht werden"

Grüne fordern "Goldene Regel" für sinnvolle und nachhaltige Investitionen

Straßburg (OTS) - "Mit einseitiger Sparpolitik kann Europa die Krise nicht bewältigen. Dieses von uns Grünen seit Jahren eingeforderte Mantra ist viel zu spät jetzt endlich auch bei den EU-Spitzen gelandet. Der Juncker-Investitionsplan beweist, dass die Botschaft angekommen ist - der notwendige radikale Richtungswechsel findet jedoch nicht statt.
Im Gegenteil: Die Projekteingaben der EU-Mitgliedstaaten gleichen einem Brief ans Christkind, um das zu bekommen, was man immer schon haben wollte, sich aber nie leisten konnte. Diese Weihnachtswunschliste ist sicherlich nicht geeignet, um für eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung zu sorgen. Die Regierungen der Mitgliedstaaten setzen auf Umweltdumping und schwer zu finanzierende Großprojekte, um gegen die Arbeitslosigkeit anzugehen. Milliarden Euro werden für die Atomindustrie und Kohleprojekte beantragt. Klimaschutz und Ressourceneffizienz spielen hingegen fast keine Rolle. Das ist unsinnig. Diese Liste hat nur eine Richtung: zurück in die Vergangenheit.
Anstatt aber diesen Gipfel als Weihnachts-Basar für Mitgliedsstaaten verkommen zu lassen, muss Juncker die Fülle an rückwärtsgewandten Projekten aus seinem Investitionsplan verräumen und stattdessen für die Verabschiedung eines EU-weiten ökologischen Konjunkturpakets eintreten. Als Leitlinie sollte der Kommissionspräsident auf die von uns Grüne vorgeschlagene "Goldene Regel für Investitionen" zurückgreifen: Laut dieser Regel sollen sinnvolle, nachhaltige Investitionen aus den für die Fiskalregeln maßgeblichen Defizit- und Schuldenquoten herausgerechnet werden - das würde einen tatsächlichen Konjunkturschub auslösen", sagt Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin des Europaparlaments und Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im EP, vor dem heute und morgen stattfindenden Gipfel der EU-Staats-und RegierungschefInnen in Brüssel.

Rückfragen & Kontakt:

Grüner Klub im Parlament
Tel.: +43-1 40110-6697
presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0006