Bundesrat - Todt: Grundwehrdienst, Personal und Gerätschaften müssen im Rahmen der Bundesheerreform erneuert werden!

Neustrukturierung des Österreichischen Bundesheeres erfordert ausreichend finanzielle Mittel

Wien (OTS/SK) - "Die Neustrukturierung des Österreichischen Bundesheeres ist noch nicht abgeschlossen. Mit dem Grundwehrdienst, der personellen Situation und den Gerätschaften müssen vor allem diese drei zentralen Bereiche reformiert und erneuert werden", betont Reinhard Todt, Vorsitzender der SPÖ-Bundesratsfraktion, anlässlich der aktuellen Stunde mit Verteidigungsminister Klug zur Bundesheerreform, Donnerstag, in der Sitzung des Bundesrats und appelliert an Finanzminister Schelling: "Wir brauchen eine ausreichende Finanzierung für Sonderaufgaben wie den Katastrophenschutz. Die Reform darf keinesfalls auf Kosten der Bediensteten gehen und soziale Härtefälle müssen vermieden werden!" ****

"Ausgehend vom Auftrag des österreichischen Volkes ist es eine wesentliche Aufgabe die Wehrpflicht zu erhalten und somit den Grundwehrdienst zu reformieren. Als Bundesrat müssen wir uns gemeinsam stark machen, um die noch ausständige Finanzierung einzufordern", zeigte sich Todt entschlossen und forderte: "Wir müssen jene Grundlagen zur Verfügung stellen, damit das Bundesheer unsere Bevölkerung im Ernstfall weiter beschützen kann!"

"15.690 SoldatInnen werden durch das Bundesheer beschäftigt. Eine Verjüngung der österreichischen Armee ist notwendig. Deshalb ist es notwendig, ein neues Dienstrecht einzuführen", stellte Todt fest und betonte vor allem die Personengruppe der Zeitsoldaten zu berücksichtigen. Für Zeitsoldaten muss ein ausreichender Pensionsanspruch gewährleistet sein.

"Verteidigungsminister Klug hat die notwendige Sonderfinanzierung des Bundesheers angesprochen. Dazu braucht es auch die Bereitschaft des Finanzministers, um weiterhin einen hervorragenden Katastrophenschutz sicherzustellen", sprach Todt Verteidigungsminister Klug sein Vertrauen für die Reformen aus. (Schluss) eg/ll/mp

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