Enquete-Kommission zu Demokratie: Schieder begrüßt offenen, bürgernahen Prozess

Bestehende direktdemokratische Instrumente attraktivieren - Abwägung zwischen Mehrheits- und Minderheitsinteressen notwendig

Wien (OTS/SK) - Heute findet im Plenarsaal des Parlaments die erste Sitzung der parlamentarischen Enquete-Kommission zu "Stärkung der Demokratie" statt. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder begrüßte in seinem Statement den offenen, bürgernahen und breit angelegten Prozess der Enquete; "wir gehen hier ganz bewusst neue Wege". So wurden acht BürgerInnen ausgelost, die direkt in den Sitzungen Rederecht haben; ihnen dankte der SPÖ-Klubvorsitzende für ihre Beteiligung. Tweets zum Thema werden direkt auf einer Twitterwall im Plenarsaal übertragen, außerdem gibt es nachträglich die Möglichkeit zu Stellungnahmen. Ziel der Enquete-Kommission seien Ergebnisse, "damit wir zu einer Verbesserung unserer Instrumente und einer lebendigeren Demokratie kommen". ****

Im Vordergrund stehe für ihn, so Schieder, wie man bestehende Instrumente verbessern und attraktiver machen könne. Schieder verwies auf die Vorschläge aus dem 3-Parteien-Antrag aus 2013 zur Attraktivierung von Volksbegehren. Dort ist u.a. die Schaffung einer elektronischen Wählerevidenz vorgesehen, die es auch Auslandsösterreichern ermöglicht, an Volksbegehren teilzunehmen bzw. die Teilnahme auch abseits der Heimatgemeinde möglich macht. Weiters ist vorgesehen, dass es für erfolgreiche Volksbegehren einen eigenen Ausschuss des Nationalrats geben soll bzw. Rederecht für die InitiatorInnen. Diese Vorschläge seien "richtige Gedanken, die wir im Zuge dieser Enquete-Kommission verfeinern sollten", so der SPÖ-Klubobmann.

Zu bedenken gab Schieder, dass bei direktdemokratischen Instrumenten nicht nur der Umgang mit Mehrheits- und Minderheitsinteressen diskutiert werden müsse, sondern gerade auch bei Volksbegehren die Abwägung zwischen speziellen Sachfragen und gesamtstaatlichen Interessen und die Einbettung in das gesamtstaatliche System. Ein wichtiger Punkt sei außerdem die Frage nach dem Wert und der Wertschätzung demokratischer Rechte wie Wahlen oder Unterschreiben von Volksbegehren. Hier müsse man überlegen, ob die Möglichkeit zur elektronischen Unterstützung von Volksbegehren "der richtige Weg ist. Ein Tweet oder ein Facebook-Post ist nicht das gleiche wie die Ausübung des Wahlrechts." Daher sollte man hier sehr vorsichtig sein, um die Wertschätzung für demokratische Rechte zu erhalten. Auch diese Frage müsse in den nächsten Monaten in der Enquete-Kommission diskutiert werden, bekräftigte Schieder. (Schluss) ah/sc

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