Mückstein: Geld der Versicherten ist nicht zum Spekulieren da

Rechnungshof deckt Spekulationsgeschäfte bei AUVA, OÖGKK und SVA auf

Wien (OTS) - Mit Empörung reagieren die Grünen auf die heute vom Rechnungshof veröffentlichten Prüfungsergebnisse über die Vermögensveranlagung der SV-Träger.
Der Rechnungshof nahm die Allgemeine Unfallversicherung (AUVA), die Versicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft (SVA) und Oberösterreichs Gebietskrankenkassen (OÖGKK) bei der Prüfung unter die Lupe. Bei der AUVA machten die Verluste durch Wertpapiere rund 27 Millionen Euro aus, bei der SVA waren es durch einzelne Papiere im Jahr 2008 rund 3,3 Millionen Euro. Bei der OÖGKK war kein finanzieller Schaden entstanden.
"Dass die Krankenkassen laut Rechnungshof "unzulässige Veranlagungsinstrumente" eingesetzt haben und durch Spekulationsgeschäfte Millionenverluste verursacht haben, ist ein Schlag ins Gesicht der Versicherten", so die Gesundheitssprecherin der Grünen, Eva Mückstein.
Nach Informationen des Rechnungshofs hat das Gesundheitsministerium bereits eingegriffen und die unzulässigen Anlageinstrumente sind mit Ausnahme eines Fonds bei der AUVA bereits bereinigt.
"Wir fordern, dass hier wirklich eine Lücke geschlossen wird. Vor allem sind aussagekräftige Berichtssysteme zu etablieren, damit der Bund im Rahmen seiner Aufsicht einen Überblick über Umfang, Art, Rechtmäßigkeit und Erfolg bzw. Risiken der Veranlagung der SV- Träger bekommt", so Mückstein.

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