FP-Lasar: Hamas darf nicht von der Terrorliste gestrichen werden

EU überschreitet ihre Kompetenzen

Wien (OTS/fpd) - Dass der EuGH die Hamas von der Terrorliste streicht sieht der freiheitliche Stadtrat David Lasar vor allem im Hinblick auf die Geschehnisse der vergangenen Monate in Israel und Palästina als Affront. Es habe sich deutlich gezeigt, dass die palästinensische Hamas eher Kriegstreiber als Friedensstifter sei. Allein dies sei schon ausreichender Grund, das Urteil des EuGH anzuzweifeln. "Es ist erfreulich, dass die EU-Kommission hier einen deutlich kritischeren Zugang hat, als der EuGH", sagt Lasar.

Ebenso wenig nachvollziehbar ist die Abstimmung des Europäischen Parlaments über die Anerkennung und die Aufnahme Palästinas in die Staatengemeinschaft. "Hier lässt das Europäische Parlament über etwas abstimmen, das gar nicht in seinen Einflussbereich fällt", ist Lasar empört. Die EU überschreitet hier eindeutig ihre Kompetenzen. Die Abgeordneten in Straßburg sollten sich mehr wie verantwortungsvolle Politiker verhalten, die sich über die Auswirkungen, die so eine Anerkennung nach sich ziehen könnte auch bewusst sind. "Wenn man die Hamas nicht länger als Terrororganisation einstuft und Palästina in die Staatengemeinschaft aufnimmt, steht zu befürchten, dass man sich den islamistischen Terror ins Haus holt. Dagegen treten wir entschieden auf", schließt Lasar. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

FPÖ-Wien, Pressestelle
Tel.: 01/ 4000 81794

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFW0003