Junckers Investitions-Paket funktioniert nur mit öffentlichen Investitionen

Starre Fiskalregeln zwingen Kommunen Investitionen in Öffentlich-Private-Partnerschaften auf

Wien (OTS/ÖGB) - Anlässlich des Gipfels der Staats- und Regierungschefs appelliert Thomas Kattnig, Internationaler Sekretär der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten - Kunst, Medien, Sport, freie Berufe (GdG-KMSfB), bei Jean-Claude Junckers geplanten Investitions- und Wachstumspaket nicht auf öffentliche Investitionen zu vergessen. "Wenn Juncker sein 315-Milliarden-Investitionspaket umsetzt, muss er es richtig machen: Zukunftsinvestitionen in Arbeitsmarkt, Bildung, Gesundheit und Infrastruktur müssen aus den starren Fiskalregeln ausgenommen werden. Wenn Kommunen weiterhin, durch diese Rahmenbedingungen, in Öffentlich-Private-Partnerschaften gezwungen werden, ist das volkswirtschaftlich problematisch. Das Risiko wird sozialisiert, die Gewinne privatisiert."

"Es ist aus volkswirtschaftlicher Sicht geradezu haarsträubend, finanziell soliden Kommunen wie z. B. der Stadt Wien aufgrund der starren Kriterien des Stabilitätspaktes, beim Bau von Schulen oder ähnlichem, Investitionen in Öffentlich-Private-Partnerschaften aufzuzwingen", so Kattnig. Schätzungen zufolge kommen diese Modelle gegenüber öffentlicher Finanzierung um bis zu 15 Prozent teurer.

Der Trend hin zu Öffentlich-Privaten-Partnerschaften ist für die GdG-KMSfB daher bedenklich. Gerade in der Daseinsvorsorge ist ein Qualitätsabfall nicht zu akzeptieren. Die Standards in den Bereichen Gesundheit, Verkehr, Energie und ähnlichem müssen aufrechterhalten werden. Nur weil private Unternehmen Leistungen oftmals günstiger anbieten, heißt das nicht, dass sie auch qualitativer Bestbieter sind.

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