Leitl zu Wifo/IHS-Prognosen: Jetzt Anreize für mehr Wachstum, Investitionen und Beschäftigung setzen

Konjunkturimpulse statt Enteignungsphantasien - Initiative für leistbare Wohnungen längst überfällig

Wien (OTS/PWK917) - "Die deutlich reduzierten Wachstumsprognosen, die heute, Donnerstag, von WIFO und IHS vorgelegt wurden, zeigen, was unsere Betriebe schon einige Zeit zu spüren bekommen: Die österreichische Wirtschaft stagniert. Für das Gesamtjahr 2014 rechnen die Wirtschaftsforscher - bei einem mageren Plus von 0,4% - de facto mit einem Stillstand der Wirtschaft. 2015 werden wir aus jetziger Sicht zwar nicht abstürzen, aber auch nicht weiter hinaufkommen", kommentiert Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl die aktuellen Prognosen.

Die Wirtschaft soll laut WIFO in den Jahren 2015 und 2016 real um 0,5% bzw. 1,1 % wachsen. "Die Vorschau fällt trüb aus: Investitionen springen nicht an, die Arbeitslosigkeit steigt, und der Export, unser traditionelles Zugpferd, stagniert. Doch jeder Prozentpunkt weniger Wirtschaftswachstum bedeutet weniger Wertschöpfung, Steuereinnahmen und weniger Jobs. Daher ist es jetzt allerhöchste Zeit, das Ruder herumzureißen, damit Worst Case Szenarien nicht zur Realität werden", stellt Leitl klar.

"Im Sinne der Motivation der Unternehmen, die in vielen Bereichen bereits am Limit sind", fordert der WKÖ-Präsident verstärkte Investitionsanreize wie die Einführung einer degressiven Abschreibung und eine reformierte Investitionszuwachsprämie. Auch die Grenze für die sofort abschreibbaren geringwertigen Wirtschaftsgüter, die seit 1982 nicht valorisiert wurde, soll auf 1.000 Euro erhöht werden. Ebenso wären neue Zugänge zu Finanzierungsmöglichkeiten für den Mittelstand - Stichwort Crowdfunding, Stichwort Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft - ein wichtiger Anreiz, so Leitl.

Die gerade vorgestellte Milliarden-Investitions-Initiative für leistbare Wohnungen der Bau-Sozialpartner mit Bauträgern und Bausparkasse ist für ihn "ein goldrichtiger Schritt. Der Wohnungsmangel wird seit Jahren mehr oder weniger ignoriert, hier brennt der Hut in mehrfacher Hinsicht. Nicht nur für die Mieter, sondern auch für die Wirtschaft, der durch die lahmende Bautätigkeit Wertschöpfung entgeht. Wir wissen, welch wichtiger Hebel die Bauwirtschaft für die Konjunktur ist. Warum setzen wir hier nicht schon längst an?"

Die ideologisch hochgekochte Verteilungsdiskussion ist vor dem Hintergrund der schwachen Wirtschaftsprognosen besonders schädlich, unterstreicht Leitl: "Wir brauchen jetzt Motivationsimpulse statt Entmutigung. Wenn wir den Betrieben jetzt Enteignungsphantasien auftischen statt ihnen Appetit auf Investitionen, Wachstum und Beschäftigung zu machen, wird uns dieser Kurs am Ende des Tages schwer im Magen liegen. Daher: Ein klares Nein zu neuen Substanzsteuern - sie kommen uns teuer zu stehen".

Auch die Europäische Kommission empfiehlt im Rahmen ihres Jahreswachstumsberichts den Mitgliedsstaaten, koordinierte Investitionsimpulse zu setzten, Strukturreformen voranzutreiben und die öffentlichen Haushalte weiter zu konsolidieren. Leitl: "Damit wurde der Politik auch von Brüssel ganz klar die Gangart für 2015 vorgegeben: Die Zeit drängt. Jetzt sind Reformen anzugehen, jetzt müssen wir zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik betreiben, jetzt ist das 300-Milliarden-Investitionspaket von Kommissionspräsident Juncker umzusetzen. Den bevorstehenden Jahreswechsel sollten wir daher zum Anlass nehmen, um den Kurs zu ändern, die Ärmel aufzukrempeln und die Wirtschaft in Schwung zu bringen, wenn sich der traditionelle Österreich-Bonus nicht in einen Malus wandeln soll". (PM)

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