Wirtschaftsflaute und weniger Kaufkraft prognostiziert – AK-Präsident Kalliauer fordert milliardenschwere Investitionen

Linz (OTS) - AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer ist über die düstere Wirtschaftsprognose besorgt: Österreichs Wirtschaft kommt nicht in Schwung, die Arbeitslosigkeit wird weiter steigen und der Kaufkraftverlust setzt sich fort. "Konjunkturstimulierende Impulse sind ein Gebot der Stunde", sagt Kalliauer. Die Arbeiterkammer Oberösterreich fordert von der Politik massive beschäftigungswirksame Investitionen in die öffentliche Infrastruktur und in den Sozialstaat. Das würde auch die derzeit sehr zaghafte, private Unternehmenstätigkeit anregen und die Wirtschaft wieder in Schwung bringen.

2015 werden mehr als 400.000 Menschen arbeitslos oder in Schulungen sein. "Die Zukunft Hunderttausender Menschen sollte dem Staat mehrere Milliarden sinnvoll investierter Euro wert sein anstatt immer mehr Geld in die Folgen der Arbeitslosigkeit stecken zu müssen", fordert daher AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer. Nimmt der Staat Geld in die Hand, dann kann das die gesamte Wirtschaftsleistung deutlich steigern, wie auch mehrere Studien belegen: Laut Internationalem Währungsfonds haben öffentliche Investitionsausgaben in Höhe von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nach vier Jahren eine Steigerung des Wirtschaftswachstums um 1,5 Prozentpunkte zur Folge. Laut dem Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung kann eine 100 Millionen Euro schwere öffentliche Investition das BIP um 130 bis 190 Millionen Euro erhöhen.

Das sollten sich Bundes- und Landesregierung zu Herzen nehmen, denn Österreichs Wirtschaft kommt seit dem Frühjahr kaum mehr vom Fleck, was die Fachleute als "Stagnation" bezeichnen. Das Bruttoinlandsprodukt wird übers Gesamtjahr real gerade einmal 0,4 Prozent höher sein als 2013, und auch für 2015 ist laut WIFO-Prognose keine Besserung in Sicht. Von dem für Österreichs Außenwirtschaft wichtigen Euroraum ist aufgrund der EU-weiten Spar-und Kürzungspolitik keine Abhilfe zu erwarten.

Wenn der Wirtschaftsmotor stottert und Unternehmen mangels Absatzaussichten nicht investieren, haben öffentliche Impulse eine besonders hohe Wirkung. Als Rezept zur Bewältigung der Wirtschaftsflaute erwartet der AK-Präsident die Umsetzung der längst überfälligen Lohnsteuersenkung, die insbesondere auch die Menschen mit sehr kleinen Einkommen über eine Steuergutschrift spüren sollen. Laut WIFO werden die Löhne und Gehälter netto auch heuer wieder real - preisbereinigt und nach Abzug von Steuern - um etwa einen halben Prozentpunkt niedriger sein als 2013. Diese negative Kaufkraftentwicklung wird sich laut Prognose für die folgenden beiden Jahre fortsetzen.

Die skizzierten konjunkturanregenden Maßnahmen finanzieren sich übrigens zum Teil von selbst. Zudem kann mit einer goldenen Budgetregel, welche öffentliche Investitionen aus der Berechnung des zulässigen Defizits ausnimmt, und mit einer Millionärssteuer der nötige Finanzierungsspielraum gewonnen werden.

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