RfW-Krenn: Eine Nachhilfestunde für rot-schwarze Politiker wäre mehr als notwendig!

Heute: Kalte Progression und Staatsschulden

Wien (OTS) - "Die aktuell geplante Steuerreform von ÖVP und SPÖ, die unverständlicherweise auch mit kräftiger Unterstützung der Parteisoldaten in der Wirtschaftskammer (WB/SWV) und in den Gewerkschaften durchgeboxt werden wird, wird wahrscheinlich nicht einmal die kalte Progression ausgleichen. Das sagen Wissenschaftler und auch die Tageszeitung Die Presse stellte das unlängst fest." greift RfW-Bundesobmann und WKÖ-Vizepräsident Matthias Krenn das Thema Kalte Progression auf.

Seit 2009 wurde der Steuertarif für Einkommen nicht mehr verändert. Seither habe die Inflation für sinkende Reallöhne gesorgt. Dies merke man dann Jahre später auch an der negativen Wirtschaftsstimmung - wie unlängst im Wirtschaftsbarometer bestätigt wurde. "Die nun geplante Steuerreform ist daher nur eine kurzfristige Entlastung und der Mühe nicht wert. Denn strukturell tut sich nichts und daher ist die Nachhaltigkeit der rot-schwarzen Steuerpolitik nur mit negativen Vorzeichen angegeben!", so Krenn.

Und hier die Nachhilfestunde für rot-schwarze Politiker: Die kalte Progression ist die Steuermehrbelastung, die eintritt, wenn der Grundfreibetrag und die Steuertarife nicht an die Preissteigerungsrate angepasst werden. Eine Steigerung des Nominaleinkommens (Einkommen ohne Berücksichtigung der Kaufkraft) in Höhe der Inflationsrate führt zu einer höheren Einkommenssteuer. Damit kann das Realeinkommen (das entspricht den Waren und Dienstleistungen, die man für das Einkommen kaufen kann) und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen nicht steigen. In Folge kommt es zu einem Kaufkraftverlust in der Bevölkerung, der letztlich die Unternehmen trifft. Diese müssen dann entweder neue Absatzmärkte finden oder Mitarbeiter reduzieren, was wiederum für Mehrkosten (Arbeitslosengeld) und Mindereinnahmen (fehlende Steuern und Sozialabgaben) des Staates sorgt. Der Staat muss dann die Konjunktur und Kaufkraft mit Förderungen und Steuergeschenken anfeuern und von der Hoffnung leben, dass es funktioniert. Denn sonst steigen Staatsschulden und wichtige Aufgaben in Bildung und Forschung/Innovation können nicht mehr wahrgenommen werden. Die Spirale zeigt schnell und deutlich nach unten.

"Daher lautet das Gebot der Stunde: Weg vom Prinzip Hoffnung und hin zu zukunftsorientierter Politik! Wer ständig nur Klientelpolitik betreibt und Angst vor echten Entscheidungen hat, der sollte die politische Bühne freimachen. Die Wähler könnten bei diesem Schritt helfen. Die nächste Möglichkeit ergibt sich bei den Wirtschaftskammerwahlen 2015!", so Krenn abschließend.

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