Reimon/Brunner: "Bundeskanzler Faymann muss EU-Gipfel zu Veto gegen Atomsubventionen nützen"

Grüne verlangen Klartext von Juncker: Keine EU-Investitionen für Hinkley Point & Co

Straßburg/Wien (OTS) - "EU-Kommissionspräsident Jean-Claude-Juncker hat sich in seiner Rede im Europaparlament zwar darauf festgelegt, dass sein 315 Mrd.-Investitionsprogramm keine Förderungen für neue Atomkraftwerke einschließt. Bei dieser Formulierung bleibt aber unklar, ob Juncker hier von neu geplanten, neu genehmigten oder neu gebauten AKWs spricht. Gilt Junckers Ansage ganz konkret auch für das zwar bereits geplante und genehmigte aber noch nicht gebaute britische Atomkraftwerk Hinkley Point? Wir verlangen hier Klarheit, was Junckers Nein zu AKW-Förderungen im Plenum des Europaparlaments wert ist, und wir fordern Bundeskanzler Faymann auf, diese vom Kommissionspräsidenten einzufordern", erklärt der Grüne Europaabgeordnete Michel Reimon vor dem heute Abend beginnenden EU-Gipfel der EU-Staats- und RegierungschefInnen in Brüssel.

Und die Grüne Umwelt- und Energiesprecherin Christiane Brunner ergänzt: "Eine EU-Subventionierung in Milliardenhöhe für diese schmutzigen Hochrisikotechnologie ist inakzeptabel. Die EU-Kommission sollte sich stattdessen dafür stark machen, dass die Mitgliedstaaten ihre Anstrengungen im Bereich Energie-Effizienz, erneuerbare Energien und Klimaschutz intensivieren. Atomenergie ist nicht wettbewerbsfähig und schon heute viel teurer als Windenergie. Das dürfen auch Subventionsgeschenke aus Brüssel nicht verschleiern, ohne die es keine Atom-Renaissance geben wird."

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