Neues Volksblatt: "Der eigene Ast" (von Christian Haubner)

Ausgabe vom 18. Dezember 2014

Linz (OTS) - Bislang haben die Genossen sämtliche Warnungen, wonach Schenkungs- und Erbschaftssteuern breite Teile der Bevölkerung treffen würden, mit Nonchalance beiseite gewischt. Das sei alles nicht wahr, hieß es dann, es gehe doch nur um eine Reichensteuer. Und die Reichen hätten es ja - so die implizit mitschwingende Botschaft -ohnehin verdient, finanziell ordentlich zu brennen.
Das Urteil der deutschen Verfassungsrichter, wonach die bestehende Ausnahme von der Erbschaftssteuer für Firmenübernehmer rechtswidrig ist, belegt, wie falsch die SPÖ in ihrer Argumentation liegt. Familienbetriebe zu übergeben ist ohnehin schwierig genug. Wenn dann Kinder oder Enkel auch noch Schenkungs- und Erbschaftssteuer zahlen müssen, werden eben noch weniger Betriebe übergeben. Leidtragende wären dann die Mittelständler selbst, von denen die meisten übrigens alles andere als Millionäre sind. Leidtragende wären aber besonders auch die Mitarbeiter in den betroffenen Firmen sowie in vor- und nachgelagerten Bereichen. Es mag jeder selbst beurteilen, wie gescheit es ist, aus rein parteipolitischen und populistischen Motiven eine Neiddebatte anzuzetteln, die neben Haus- und Grundeigentümern auch jene trifft, die Arbeitsplätze schaffen. Vielleicht sollten sich die Forderer vermeintlicher Reichensteuern das Bildnis vom Ast, auf dem selbst sitzt, ins Gedächtnis rufen.

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