EU-Hauptausschuss gegen Förderung von AKW durch EU-Investitionspaket

Abgeordnete diskutieren EU-Investitionsprogramm, TTIP und außenpolitische Themen

Wien (PK) - Das milliardenschwere Investitionsprogramm von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker beherrschte heute auf weite Strecken den EU-Hauptausschuss des Nationalrats. Demnach sollen 21 Mrd. € an substantiellen Mitteln und Haftungen Investitionen von mindestens 315 Mrd. € in den kommenden Jahren auslösen, um die schwächelnde europäische Konjunktur anzukurbeln. Herzstück der Initiative ist ein neuer "Fonds für strategische Investitionen", der Kredite für konkrete Investitionsprojekte vergeben kann und damit ein Vielfaches an privaten Investitionen auslösen soll. Das alles soll über die Europäische Investitionsbank (EIB) abgewickelt werden. Das Investitionspaket wurde im Ausschuss nicht uneingeschränkt begrüßt, zumal einige Länder Investitionsprogramme zu Nuklearprojekten vorgelegt hatten, was von Seiten Österreichs weder sinnvoll noch nachhaltig angesehen wird.

Zur Sprache kam abermals das sich in Verhandlung befindliche Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP), wobei die Differenzen der Regierungsparteien in puncto Investitionsschutzklausel abermals deutlich wurden. Anträge von FPÖ und Grünen zum EU-Investitionsprogramm und zu TTIP fanden keine ausreichende Unterstützung.

Auch außenpolitische Themen wie die Ukraine, Palästina, Syrien, der IS-Terror und die Türkei wurden diskutiert.

Faymann: Investitionspaket Junckers ist ein Baustein mit Stärken und Schwächen

"Wir erwarten uns vom Investitionsprogramm Junckers nicht die Lösung aller Fragen", stellte eingangs Bundeskanzler Werner Faymann fest. Es sei kein Bauwerk, sondern ein Baustein mit Stärken und Schwächen, formulierte er. So werde man die Arbeitslosigkeit damit nicht beseitigen können, denn dieser Kampf sei auf mehreren Ebenen zu führen. Grundsätzlich müsse man sich die Frage stellen, wie man in den einzelnen Mitgliedsländern der EU Reformen durchsetzt, damit überhaupt ein Investitionsklima wieder aufgebaut wird. Dennoch begrüße er die Initiative, da man nun gewillt sei, finanzielle Mittel dort einzusetzen, wo es Risiken und Schwierigkeiten gibt. Damit schaffe man eine Brücke.

Der Teufel liege freilich im Detail, sagte er. Man kenne die entsprechende Verordnung noch nicht, auch komme es darauf an, welche Projekte letztendlich gefördert werden. Keinesfalls würden aus österreichischer Sicht Nuklearprojekte als nachhaltig und ökologisch sinnvoll angesehen, und das wolle er bereits bei diesem Gipfel deponieren, auch wenn konkrete Vorschläge erst im Jänner vorliegen. Der Bundeskanzler machte aber keinen Hehl daraus, dass darüber heftige Diskussionen auf allen Ebenen zu erwarten sein werden und sich Österreich mit der konsequenten Anti-Atompolitik in der Minderheit befindet.

Abgeordnete fordern Investitionen in Zukunftsbereiche

Der Haltung des Regierungschefs schlossen sich SPÖ- und ÖVP-Abgeordnete voll inhaltlich an. Die Ankurbelung der Konjunktur sei eine entscheidende Frage, denn das Wirtschaftswachstum in Europa sei ins Stocken geraten, merkte dazu SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder an. Europa sollte aber bei den konkreten Investitionen auf Zukunftsthemen setzen, wie dem Klimaschutz, und zur Schaffung von sogenannten "Green Jobs" beitragen. Die Atomkraft gehöre keineswegs dazu, stand für ihn fest. Das Paket müsse der Arbeitsplatzbeschaffung dienen und nicht Großinvestoren, ergänzte seine Klubkollegin Christine Muttonen. Es könne nicht "more of the same" sein, sondern man müsse in zukunftsträchtige Projekte investieren, wie etwa in die Digitalisierung und in die Forschung, bekräftigte Zweiter Nationalratspräsident Karlheinz Kopf die österreichische Linie. Ihm ist es wichtig, dass der Fokus auch auf ein verbessertes und vereinfachtes Regelungsumfeld für die Unternehmen gelegt wird. Grundsätzlich hält er die Fondslösung für vernünftig, weil dadurch eine Bündelung vorgenommen wird. Mit dem Investitionsprogramm den Blick auf die Wachstums- und Wohlstandsschwäche zu legen, ist für Kopf ein Gebot der Stunde.

Die Anti-Atomlinie Österreichs wurde auch seitens der ÖVP explizit bekräftigt. Man habe alles daran zu setzen, um von vornherein auszuschließen, dass Förderungen für Atomenergie von hinten herum durch die EIB vergeben werden, hielt ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka fest. Österreich sollte in diesem Sinne trotz Gegenwind hart bleiben, um zu vermeiden, dass Nuklearprojekte mit österreichischen Steuergeldern gefördert werden. Für eine genaue Prüfung der Projekte traten zudem Rainer Hable von den NEOS und Rouven Ertlschweiger vom Team Stronach ein.

Der Juncker-Plan mache deutlich, dass auch in der EU die Erkenntnis um sich greift, dass man mit der Sparpolitik die Krise nicht bewältigen kann, begrüßte auch Werner Kogler von den Grünen das Programm. Dennoch fürchtete er, dass es sich um einen "Luftsaurier" handelt, weil, wie sein Klubkollege Bruno Rossmann ausführte, die Austeritätspolitik fortgesetzt werden soll. Die Hebelwirkung 1:15 werde nicht funktionieren, waren sich beide einig. Das Klima in der EU fördere derzeit keine Investitionen, die Grünen erwarten sich von dem Paket daher lediglich Anreizeffekte. Der Plan komme zu spät, sei zu kompliziert und es werde zu wenig frisches Geld hineingepumpt, urteilte Rossmann. Für die Grünen stand ebenfalls außer Frage, dass ausschließlich ökologische und soziale Projekte gefördert werden sollten.

Anträge von FPÖ und Grünen zum Juncker-Plan abgelehnt

In ihrem Antrag auf Stellungnahme fordern sie daher die Verabschiedung eines EU-weiten ökologischen Konjunkturpakets sowie die Einführung einer "Goldenen Regel für Investitionen", damit sinnvolle, nachhaltige Investitionen aus den für die Fiskalregeln maßgeblichen Defizit- und Schuldenquoten herausgerechnet werden. Im Antrag wird zudem die Ablehnung der Förderung von Atomenergie im Rahmen des Investitionsplans unterstrichen. Der Antrag fand jedoch nicht die Unterstützung der anderen Fraktionen, obwohl sich auch Christine Muttonen (S) dafür ausgesprochen hatte, etwa Investitionen für Bildung, Forschung und andere Zukunftsthemen nicht auf den Haushalts- und Stabilitätsplan anzurechnen.

Rossmann kritisierte ebenso wie Rainer Hable von den NEOS die österreichischen Projekte. Vieles wie der Breitbandausbau komme ihm bekannt vor, merkte Hable an. Die österreichische Liste umfasse Projekte, die ohnehin längst geplant waren, daher stelle sich die Frage, in welcher Weise diese eine konjunkturbelebende Wirkung haben sollen.

Ablehnend zum Juncker-Plan äußerten sich die Freiheitlichen. Man rede einerseits von einer nachhaltigen Budgetpolitik, andererseits wolle man nun auf EU-Ebene Projekte auf Pump finanzieren, warf Johannes Hübner kritisch ein. Damit baue man eine gewaltige Schuldenpyramide auf dem Rücken der europäischen SteuerzahlerInnen auf. Derzeit werde zu Recht auf Maßnahmen zur Risikobekämpfung im Finanzsektor gesetzt, zur gleichen Zeit heble man diese durch staatliche Haftungen und Garantien aus, so sein weiterer Vorwurf. Das sei eine hoch spekulative und keine nachhaltige Politik, stellte Hübner fest und wies auf das negative Beispiel in Japan hin. Axel Kassegger (F) befürchtet, dass man mit dem Paket einen Freibrief erteilt, ohne dass die Parlamente über die konkreten Inhalte informiert werden.

In einem Antrag auf Stellungnahme fordert die FPÖ daher die Bundesregierung auf, sich strikt gegen das Investitionspaket Junckers auszusprechen und alle diesbezüglichen Vorlagen im Europäischen Rat abzulehnen. Auch diese Initiative fand keine Unterstützung bei den anderen Parteien.

Faymann: Kampf gegen Steuerdumping ist Ausdruck der Fairness

Der Bundeskanzler kündigte an, auf dem kommenden Gipfel nochmals die Finanztransaktionssteuer aufs Tapet zu bringen und Druck zu machen. Das wurde von Rainer Hable (N) zum Anlass genommen, seine Haltung gegen die Finanztransaktionssteuer zu bekräftigen. Er hält es für falsch, immer mehr Mittel aus dem Steuertopf zu ziehen. Im Vergleich zum Krisenjahr 2008 gebe Österreich um 30 Mrd. € mehr aus, rechnete er vor, ein Sparkurs sei nicht erkennbar. Hable sieht darin keine guten Vorzeichen für die Steuerreform und die notwendige steuerliche Entlastung.

Faymann plädierte bei diesem Punkt ferner für die Schaffung von transparenteren Bedingungen im Kampf gegen die Steuerumgehung. Lohn-, Steuer- und Bedingungsdumping führe die Standards in Europa nur nach unten, betonte er, weshalb er Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung und Harmonisierung für notwendig und wichtig erachtet. Das habe mit Rechtsstaatlichkeit und Fairness zu tun, sagte er. Wo Gewinn erwirtschaftet wird, dort sollen auch die Steuern bezahlt werden, stand auch für Hermann Schultes (V) fest.

TTIP-Investitionsschutzklausel bleibt Zankapfel

Zu den Investitionsschutzklauseln und Sonderklagerechten (Investor-Staat-Streitschlichtung - ISDS-Klausel) in den geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA einerseits (TTIP) und der EU und Kanada andererseits (CETA) gibt es innerhalb der Regierungsparteien unterschiedliche Auffassungen. Das wurde im heutigen Hauptausschuss einmal mehr klar. Der Bundeskanzler erinnerte in diesem Zusammenhang nachdrücklich auf den von SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS angenommenen Entschließungsantrag vom 24. September 2014, wo bekräftigt wird, dass die Sinnhaftigkeit der Aufnahme von ISDS-Klauseln bei Abkommen mit Staaten mit entwickelten Rechtssystemen aus heutiger Sicht nicht erkennbar sei.

Man befinde sich derzeit in einem Stadium, wo es die Möglichkeit gibt, noch Einfluss zu nehmen, appellierte Faymann. Zum Schluss könne man nur ja oder nein sagen. Sein Ziel sei es, Handelsbarrieren abzubauen, ohne aber die bereits heutigen starken Konzernrechte weiter zu stärken. Man müsse die Diskussionen auf das Vernünftige reduzieren, pflichtete ihm Andreas Schieder (S) bei, denn man dürfe nicht riskieren, dass Klagemöglichkeiten von Konzernen Umwelt- und Sozialstandards gefährden. Er könne sich keine Zustimmung des Parlaments vorstellen, die diesem Entschließungsantrag widerspricht, meinte auch Josef Cap (S).

Dem gegenüber gab Wolfgang Gerstl (V) zu bedenken, dass die Situation in den USA und Kanada für österreichische Betriebe nicht so einfach sei. Er plädierte daher dafür, sich emotionslos anzuschauen, was den Betrieben mehr nützt. Insgesamt wandte er sich gegen das allgemeine "Bashing gegen TTIP", denn man müsse zwischen den Sonderklagerechten und den Vorteilen durch den Abbau von Handelshemmnissen unterscheiden. Zweiter Nationalratspräsident Karlheinz Kopf wies zudem auf das "right to regulate" der einzelnen Staaten hin, wonach die Partner des Abkommens über die Standards selbst entscheiden können. Die ISDS-Klausel müsse darauf ausgerichtet sein, dass sie für kleine und mittlere Betriebe einen Vorteil bringt. Niemand wolle Standards durch die Hintertür aushebeln, hielt er unmissverständlich fest. Die Klein- und Mittelbetriebe hätten von der ISDS-Klausel nichts, konterte Kai Jan Krainer (S), denn die durchschnittlichen Kosten für eine Klage beliefen sich auf 7-8 Millionen Euro, und seien daher nur für Großbetriebe leistbar. Er pochte darauf, dass alle Regierungsmitglieder den Nationalratsbeschluss vollziehen.

Kritik an TTIP kam auch von den Freiheitlichen und von den Grünen. Ein diesbezüglicher Antrag der FPÖ auf Stellungnahme, in dem sich die FPÖ klar gegen den Abschluss eines Freihandelsabkommen mit den USA ausspricht, fand nur die Unterstützung von den Grünen und vom Team Stronach und blieb damit in der Minderheit. Der FPÖ fehlen klare Standpunkte der Regierung, führte dazu Axel Kassegger (F) aus. Die ISDS-Klausel würde das Gewaltmonopol des Staates in der Rechtsprechung aushöhlen. Außerdem profitiert nach Ansicht Kasseggers von TTIP nur die USA, da die dortigen Betriebe mit niedrigeren Kostenstrukturen arbeiten.

Die langfristigen Hoffnungen, die man in TTIP setzt, werden sich kaum einstellen, steht auch für Werner Kogler von den Grünen fest. Er stimmte mit der Analyse Kasseggers überein, dass vor allem die USA davon profitiere. Kogler griff in diesem Zusammenhang scharf Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner an, der laut Aussage Koglers dem "Treiben freien Lauf lasse". Auch Kogler bestand mit Nachdruck darauf, den Entschließungsantrag des Nationalrats zu respektieren.

Als ÖVP-Minister auf dieses Thema angesprochen, räumte Sebastian Kurz ein, die Verhandlungen zu TTIP laufen nicht transparent. Der Zugang der USA entspreche in keiner Weise den eigenen Ansprüchen. Kurz unterstrich jedoch, dass der Nationalrat letztendlich über das Abkommen entscheiden müsse.

Ukraine-Konflikt: Lösung ist nur unter Einbeziehung Russlands möglich

Aufgrund der zahlreichen aktuellen Krisenherde war im heutigen EU-Hauptausschuss auch die Außenpolitik großes Thema. Bundeskanzler Werner Faymann bezeichnete die Lage in der Ukraine als besorgniserregend. Die EU tue gut daran, auf die Umsetzung des Friedensplans zu drängen. Außenminister Sebastian Kurz bekräftigte die Dramatik der Situation, indem er darlegte, dass mittlerweile 3.000 Tote zu beklagen und über 1 Million Menschen vertrieben worden seien. Man brauche daher einen Waffenstillstand, der besser hält, sagte er. Sowohl der Bundeskanzler als auch der Außenminister waren sich darin einig, dass eine Lösung nur unter Einbeziehung Russlands möglich ist.

Österreich sollte Schritte in Richtung Verhandlungen setzen, drängte Josef Cap (S), denn die finanzielle und wirtschaftliche Situation Russlands sei brandgefährlich. Für ihn ist es wenig sinnvoll, sich als EU von den USA einspannen zu lassen. Die USA sollten ihre Probleme mit Russland selbst ausmachen, meinte er. Auch Rouven Ertlschweiger vom Team Stronach forderte, sich endlich wieder an den Verhandlungstisch zu setzen und die EU-Sanktionen zurück zu fahren. Hermann Schultes (V) richtete das Augenmerk auf die notleidenden Menschen in der Ukraine und hoffte, dass die EU mit ihrer klaren Position zu einer Lösung des Konflikts beitragen werde. Christine Muttonen (S) sprach sich für den Status der Bündnisfreiheit für die Ukraine aus.

Der Außenminister sparte aber auch nicht mit Kritik an der Ukraine selbst, indem er dringende Reformen im Bereich der Wirtschaft und Verfassung sowie Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung einforderte. Er hält direkte Gespräche zwischen der EU und der Eurasischen Zollunion für notwendig um an die Wurzel des Konflikts zu gehen.

Kritische Worte zur Türkei

Kritische Worte kamen im Ausschuss auch zur Türkei, wobei sich Außenminister Sebastian Kurz klar dagegen aussprach, in den Beitrittsverhandlungen ein neues Kapitel aufzuschlagen. Man müsse signalisieren, dass der nunmehrige Weg des Landes mehr und mehr von den europäischen Werten weg führe, stellte er fest. Deshalb sollte man mit der Intensivierung der Beitrittsverhandlungen die Türkei nicht "belohnen". Man sei bei einem Punkt angelangt, an dem man mit der Türkei nun scharf reden müsse, meinte auch SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder. Das Land biete islamistischen Terror Schutz und diese Doppelzüngigkeit könne man nicht akzeptieren. Josef Cap (S) seinerseits sieht keinen Grund für eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU. Man müsse aber über eine Kooperation nachdenken, sagte er.

Dem konnte sich Tanja Windbüchler-Souschill (G) nicht anschließen. Für sie ist die negative Entwicklung in der Türkei vielmehr Grund für die Fortsetzung der Verhandlungen, denn damit würde man die dortige Zivilgesellschaft unterstützen, zeigte sie sich überzeugt. Skepsis brachte sie auch an der Tatsache an, dass die PKK immer noch auf der Terrorliste der EU steht, obwohl die PKK ein guter Partner gegen den IS-Terror sei. Derzeit gebe es keine Anzeichen für eine Neubewertung der PKK, informierte der Außenminister daraufhin, da für die Listung die Friedensverhandlungen zwischen der PKK und der Türkei ausschlaggebend seien, nicht aber die gemeinsamen Interessen gegen den IS-Terror.

Der Kampf gegen den IS-Terror wird auch eines der außenpolitischen Hauptthemen beim Gipfel sein, unterstrich Außenminister Kurz. Österreich unterstütze die internationale Anti-IS-Koalition, man beteilige sich in diesem Sinne im humanitären Bereich und setze innerstaatliche Maßnahmen.

Der Terror bringe die ganze Region ins Schwanken, schilderte Kurz. Über 1 Million Flüchtlinge befänden sich derzeit jeweils im Libanon sowie in der Türkei. Jordanien habe 600.000 Flüchtlinge aufgenommen. Der Terror habe 192.000 Menschen in Syrien das Leben gekostet, 7,6 Millionen Menschen seien interne Vertriebene. Um den Terror zu bekämpfen, sei es notwendig, kurzfristig mit Assad zusammen zu arbeiten, sagte Kurz, langfristig könne er kein Partner sein.

Palästina-Frage: Kurz begrüßt Entschließung des EP zur Zweistaatenlösung

Begrüßt wurde zudem im Ausschuss seitens des SPÖ-Abgeordneten Josef Cap die Entscheidung des Europäischen Parlaments zur Palästina-Frage. 498 Abgeordnete hätten sich für eine Zwei-Staaten-Lösung ausgesprochen, sagte er. Auch der Außenminister zeigte sich zufrieden mit der Haltung des Europäischen Parlaments, betonte aber, dass eine Zwei-Staaten-Lösung nur mit Friedensverhandlungen Hand-in-Hand gehen könne. Alles andere bringe den Menschen nichts. (Schluss) jan

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