Musiol antwortet Schieder: Grüne werden Fortpflanzungsgesetz im Plenum zustimmen

Grüne haben im Ausschuss noch nicht zugestimmt, damit Gesetz weiter verbessert wird

Wien (OTS) - Die Grünen freuen sich über die längst überfällige Ausdehnung der Fortpflanzungsmedizin auf lesbische Paare. Wir haben aber im Gesundheitsausschuss die Forderung erhoben, dass auch alleinstehende Frauen Fortpflanzungsmedizin in Anspruch nehmen können. Darüber finden wir, dass es Beratungsangebote für Eltern braucht, die darauf abzielen, ihre Kinder ausreichend über die Umstände ihrer Entstehung zu informieren. Diese Gegenstände sind noch in Verhandlung und nur deshalb haben die Grünen im Ausschuss -noch(!) - nicht zugestimmt. Abgeordnete Daniela Musiol hat das im Ausschuss auch genau so begründet: "Wir werden heute der Regierungsvorlage noch nicht zustimmen, obwohl das Gesetz ein wichtiger Schritt ist. Wir haben jedoch mehrere Anträge gestellt, in welchen wir Präzisierungen, Ergänzungen und Änderungen verlangt haben. Wir werden daher bis zur NR-Sitzung, wie mit SPÖ und ÖVP vereinbart - über diese Anträge verhandeln. Für mich ist es aber auch ganz klar, dass ich am Ende im Plenum zustimmen werde."

Hätte Schieder am Gesundheitsausschuss und an der spannenden fünf-stündigen Debatte mit ExpertInnen teilgenommen, dann hätte er auch diese Erklärung der Grünen Abgeordneten Musiol zum Abstimmungsverhalten der Grünen betreffend FortpflanzungsmedizinGesetz gehört. "Mit seinem Versuch aus der Ausschussdebatte, an der er nicht teilgenommen hat, politisches Kleingeld zu schlagen, fällt Schieder der Gesundheitsministerin und auch den Ausschussmitgliedern seiner eigenen Fraktion in den Rücken, für die das Grüne Abstimmungsverhalten ganz klar nachvollziehbar war", so Musiol.

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