Weidenholzer: Erdogan verletzt Menschenrechtskonvention

SPÖ-EU-Abgeordneter verurteilt Erdogans Angriffe auf die Pressefreiheit

Wien (OTS/SK) - "Meinungs- und Pressefreiheit sind europäische Grundwerte, genauso wie das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie. Der türkische Präsident Erdogan schlägt mit seinen neu erlassenen Gesetzen aber eine gänzlich andere Richtung ein", betont Josef Weidenholzer, SPÖ-EU-Abgeordneter und Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten im EU-Parlament. Weidenholzer verurteilt die jüngsten Geschehnisse unter der Verantwortung von Präsident Erdogan und der türkischen AKP-Regierung als einen Angriff auf Pressefreiheit und Demokratie und fordert gemeinsam mit seinen KollegInnen im EU-Parlament eine umgehende Freilassung aller am vergangenen Wochenende inhaftierten JournalistInnen."****

"Das am Wochenende erlassene Gesetzespaket verstößt nicht nur gegen die türkische Verfassung, sondern verletzt auch die Europäische Menschenrechtskonvention", kritisiert der Abgeordnete und sozialdemokratische Menschenrechtssprecher im EU-Parlament. (Schluss) eg

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