ÖVP-Schmidt fordert Maut-Gesetzesvorschlag von EU-Kommission

"Gerade Deutschland ist darauf angewiesen, seine Güter auch durch andere Länder zu transportieren"

Straßburg, 17. Dezember 2014 (OTS) Die österreichische Europaabgeordnete Claudia Schmidt fordert einen Maut-Gesetzesvorschlag von der EU-Kommission angesichts der heute
von der deutschen Bundesregierung beschlossenen umstrittenen
Maut für im Ausland zugelassene Autos. Statt unterschiedlicher nationalstaatlicher Mautsysteme solle es ein einheitlicheres europäisches System geben, will Schmidt. ****

"Nun liegt es am EuGH und am Deutschen Bundestag den
geistigen Rückschritt in die Schranken zu verweisen", so die Parlamentarierin der Europäischen Volkspartei. "Die
Europäische Kommission könnte den Spuk sehr schnell beenden,
wenn sie endlich den Entwurf der geänderten Eurovignetten-Richtlinie endlich als Gesetzesvorschlag vorlegen würde",
betont Schmidt. Die Eurovignetten-Richtlinie legt fest, nach
welchen Kriterien und in welcher Form die Mitgliedstaaten
innerhalb der EU Maut erheben dürfen.

"Wenn die neue Verkehrskommissarin ihre Kritik an der
deutschen Maut ernst meint, muss sie jetzt den
Gesetzesvorschlag machen. Statt 24 verschiedener Mautsysteme brauchen wir eine europäische Lösung", so Schmidt, die auch Verkehrssprecherin der ÖVP im Europäischen Parlament ist.
"Die Idee, im 21. Jahrhundert wieder Grenzen zu errichten und Strafzölle einzuheben, ist geistiges Mittelalter. Gerade Deutschland als Exportnation ist darauf angewiesen, seine
Güter durch andere Länder zu transportieren, gerade auch durch Österreich", so die Europaabgeordnete.

"Wir sind in Europa angetreten, um Grenzen abzubauen und
nicht um die alten Zollhäuser durch neue Mautstationen zu
ersetzen. Wir wollen einen gemeinsamen europäischen
Verkehrsraum, darunter fällt auch die Harmonisierung der Mautsysteme", betont Schmidt.

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