Bundeskanzler Faymann: Förderung der Atomenergie ökologisch und wirtschaftlich nicht sinnvoll

Vorschau auf Europäischen Rat: Wirtschafts- und Investitionspolitik, TTIP, Finanztransaktionssteuer

Wien (OTS) - "Die wirtschaftlichen Probleme in Europa sind nicht alleine mit einem Investitionspaket oder einem Investitionsfonds zu beseitigen. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Ankurbelung der Wirtschaft muss auf mehreren Ebenen geführt werden. Dennoch halte ich es für richtig, einen Fonds für Investitionen zu schaffen, um gezielt Projekte in den Mitgliedstaaten fördern zu können", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Mittwoch, beim EU-Hauptausschuss im Parlament.

"Ich begrüße den Plan des neuen Kommissionspräsidenten Juncker, der 21 Milliarden Euro an substanziellen Mitteln und Haftungen vorsieht. Mit den zur Verfügung stehenden Mechanismen kann man ein Vielfaches an Investitionen auslösen. Dabei sollen private Geldgeber durch Haftungen und Garantien unterstützt werden und zwar zu einer Zeit, wo es unbestritten zu wenig Investitionen gibt. Das Erreichen eines Volumens von 300 Milliarden Euro scheint durch private Beteiligungen denkbar", so Faymann.

"Diese Maßnahmen alleine werden die Arbeitslosigkeit in Europa aber nicht beseitigen. Wir müssen uns der Frage stellen, wie die Aufgaben in den einzelnen Ländern besser gelöst und ein besseres Investitionsklima geschaffen werden können", so der Bundeskanzler.

Nach der Annahme des Kommissionsvorschlags sollen die neuen Investitionen bereits Mitte 2015 aktiviert werden können. Tückisch dabei seien jedoch einige Details der Verordnung und die Art der möglichen Förderprojekte. "Wir Österreicher zählen etwa die Atomenergie nicht zu den positiven, förderungswürdigen, nachhaltigen und ökologisch sinnvollen Projekten. Wir unterstützen zwar alles, was in Richtung mehr Investitionen geht, aber die österreichische Bundesregierung erachtet die Förderung der Atomenergie ganz klar als ökologisch und wirtschaftlich nicht sinnvoll. Diese politische Auseinandersetzung müssen wir in der EU führen", so Faymann.

Zur Frage der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) will der Bundeskanzler insbesondere das Investitionsschutzabkommen zur Sprache bringen. "Zur Stunde ist nicht erkennbar, wozu man eine Investitionsschutzklausel mit zusätzlichen Klagsrechten benötigt und warum die rechtsstaatlichen Möglichkeiten in Europa und den Vereinigten Staaten nicht ausreichend sein sollen", so Faymann. Jetzt sei der richtige Zeitpunkt, die österreichische Haltung einzubringen. "Am Schluss können wir nur mehr Ja oder Nein sagen und haben keine Möglichkeit mehr, auf Details Einfluss zu nehmen. Daher lohnt es sich, in dieser Phase klar Stellung zu beziehen."

Der Bundeskanzler kündigte an, sich auf dem Europäischen Rat erneut für die Einführung einer gemeinsamen Finanztransaktionssteuer stark machen zu wollen. "Ich möchte jene Gruppen unterstützten, die für die Finanztransaktionssteuer eintreten. Es ist aber noch nicht entschieden, ob und in welchem Umfang sie tatsächlich kommt. Die zusätzlichen Mittel wären ein wichtiger Beitrag zur Finanzierung von Investitionsmaßnahmen oder zur Förderung der Jugendbeschäftigung", so Faymann abschließend.

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