RFJ Krauss: Verfassungswidriges Ausländerwahlrecht ist klar abzulehnen

Freiheitliche Jugend klar gegen billigen Stimmenimport für rot-grüne Verliererkoalition

Wien (OTS/fpd) - "Während die rot-grüne Versagertruppe eine Scheindiskussion über das neue Wiener Wahlrecht führt, arbeitet sie hinter den Kulissen mit einem neuen Ausländerwahlrecht daran, sich das Wahlvolk für kommende Wahlgänge selbst nach Belieben zusammenstellen zu können", erörtert der geschäftsführende Landesobmann des RFJ Wien, Generalsekretär Maximilian Krauss.

Der von der Grünen Parlamentsfraktion eingebrachte Entschließungsantrag wonach ausländischen Staatsangehörigen - also nicht nur EU-Bürgern sondern auch Drittstaatsangehörigen - bei Gemeinderats- und Landtagswahlen in Wien das aktive sowie das passive Wahlrecht einzuräumen ist, wird von der Freiheitlichen Jugend klar abgelehnt. Das Ziel, welches Rot-Grün mit dem Kampf für das Ausländerwahlrecht verfolgt, ist klar: Importierte Stimmen sollen die autochthonen Wähler, die vor Rot-Grün scharenweise davonlaufen, ersetzen.

"Wir fordern eine Rücknahme des Wahlrechts für EU Bürger auf Bezirksebene. Die Angst der rot-grünen Stadtregierung vor einer drohenden Wahlniederlage darf nicht dazu führen, dass grundlegende Staatsbürgerrechte untergraben werden. Wahlrecht ist Staatsbürgerrecht und das muss auch so bleiben", schließt Krauss. (Schluss)mak

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