Rasinger: Fortpflanzungsgesetz gibt Rechtssicherheit und erfüllt Vorgabe von EGMR und VfGH

ÖVP-Gesundheitssprecher anlässlich der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Der von Justizminister Brandstetter vorgelegte Entwurf zum Fortpflanzungsgesetz gibt uns jene Rechtssicherheit, die wir in diesem ethisch sensiblen Bereich benötigen, stellte heute, Mittwoch, ÖVP-Gesundheitssprecher Abg. Dr. Erwin Rasinger anlässlich der Sitzung des Gesundheitsausschusses fest. "Wir brauchen ein Gesetz mit klaren Vorgaben und müssen uns dabei an gerichtliche Entscheidungen wie den Sprüchen des Verfassungsgerichtshofes bzw. des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte orientiert." Deshalb müsse das bestehende Gesetz zügig geändert werden, begründete Rasinger die Vorgehensweise. Das Fortpflanzungsgesetz sei 22 Jahre alt und müsse nachgebessert werden. Die Präimplantationsdiagnostik bleibe aber bis auf wenige Ausnahmen weiterhin verboten.

Rasinger ging nochmals auf die wesentlichen Eckdaten des Gesetzes ein:

- Eine medizinisch unterstützte Fortpflanzung soll auch weiterhin nur bei medizinischer Notwendigkeit oder Gefahr der Übertragung einer schweren Krankheit möglich sein. Darüber hinaus soll - wie vom VfgH entschieden - weiblichen gleichgeschlechtlichen Paaren eine medizinisch unterstütze Fortpflanzung ermöglicht werden.

- Im Rahmen der In-vitro Fertilisation (IVF) soll es künftig auch die Möglichkeit einer Samenspende durch Dritte geben. Neu ist zudem, dass künftig jeweils nur so viele Eizellen befruchtet und eingesetzt werden dürfen, wie nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft notwendig ist, um im ersten Zyklus eine Schwangerschaft zu erreichen, also grundsätzlich eine oder maximal zwei. "Die IVF wird in Österreich seit 25 Jahren durchgeführt, der IVF-Fonds zahlt 70 Prozent. Etwa 2.000 Kinder werden jährlich auf diese Weise gezeugt und der Erfinder hat vor vier Jahren sogar den Nobelpreis erhalten", so Rasinger. Die Zulassung der Eizellenspende bringt die gleiche Möglichkeit bei Frauen.

Die ÖVP habe durchgesetzt, dass die Zulässigkeit von "Social Egg Freezing" ebenso klar abgelehnt wird wie die Leihmutterschaft oder die IVF für Alleinstehende. Außerdem sei eine verstärkte Dokumentationspflicht vorgesehen.

- "Minister Brandstetter hat ein enges Korsett für die Präimplantations-Diagnostik (PID) geschnürt. Die PID bleibt in Österreich - wie auch in Deutschland - grundsätzlich verboten." Dieses Verbot kann nur durchbrochen werden, wenn ein nachgewiesen hohes Risiko einer schweren nicht behandelbaren Erbkrankheit besteht, oder nach drei erfolglosen In-vitro-Fertilisations-Versuchen bzw. drei Fehlgeburten zur Überprüfung der Lebensfähigkeit des Embryos. Österreich bekommt damit die strengste PID-Regelung in Europa. (Schluss)

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