Bundespräsident begrüßt Beschluss des Europäischen Parlaments betreffend Anerkennung Palästinas

Wien (OTS) - Bundespräsident Dr. Heinz Fischer hat heute das deutliche Ergebnis der Abstimmung im Europäischen Parlament zur Frage der Anerkennung des Staates Palästina begrüßt und verwies auch auf den Hinweis des Europäischen Parlaments "dass die Anerkennung des Staates Palästina in die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union" falle.

Es ist dies ein sehr ernstes und wichtiges Thema, über das wir auch in Österreich sehr sorgfältig nachdenken, sagte der Bundespräsident.

"Ich schließe mittelfristig die Anerkennung eines palästinensischen Staates durch Österreich nicht aus. Man muss sich natürlich den Zeitpunkt sehr sorgfältig überlegen, denn in meinen Augen hat ein solcher Schritt ja den Zweck, dem Friedensprozess und der Bildung zweier gleichberechtigter lebensfähiger Staaten, nämlich Israel und Palästina, zu dienen, die in Frieden nebeneinander leben", sagte der Bundespräsident.

"Das ist also aus österreichischer Sicht keine Sofortmaßnahme, sondern zunächst von den Entwicklungen in den nächsten Monaten abhängig. Zum Beispiel von der Frage, ob Israel die illegale Siedlungstätigkeit fortsetzt. Außerdem sollte man die Neuwahlen in Israel abwarten und sich das neue Regierungsprogramm ansehen", schloss der Bundespräsident.

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