Hypo - LR Gerhard Köfer spricht sich für Generalvergleich mit BayernLB aus

Österreichische Position muss gemeinsam ernsthaft überdacht werden

Klagenfurt (OTS) - "Das Desaster um die Hypo Alpe Adria muss endlich ein Ende nehmen. Neue Prozesse bergen nur neue Risiken und neue Kosten in Millionenhöhe in sich, für die wieder der Steuerzahler aufkommen muss. Nach den jüngsten Entwicklungen und einer neuerlichen Klage der Bayern wäre ein Generalvergleich mit der BayernLB wohl die vernünftigste Lösung", spricht sich Team Kärnten-Landesrat Gerhard Köfer für Verhandlungen über einen Generalvergleich mit der BayernLB aus. "Denn man muss diskutieren, ob in dieser Situation nun eine neuerliche Klage Österreichs, nämlich auf Rückabwicklung, als Antwort auf die Bayern-Klage wirklich der Weisheit letzter Schluss ist. Man sollte jedenfalls die österreichische Position gemeinsam ernsthaft überdenken."

Nicht zuletzt deswegen, weil, wie Köfer richtig hinweist, jeder der derzeit laufenden Prozesse zwischen Österreich und Bayern Jahre dauern wird, bis es überhaupt rechtskräftige Entscheidungen gibt, ist bei jedem Prozess Erfolg und Ausgang für beide Seiten völlig offen. "Alleine die Klage und der Prozess der Bayern gegen die Hypo-Mitarbeiterstiftung hat fast zehn Millionen Euro an Prozesskosten verursacht. So kann es nicht weiter gehen, sondern es wäre wohl vernünftiger, dass sich beide Seiten jetzt an einen Tisch setzen und einen Vergleich aushandeln", sagt der Landesrat des Team Kärnten und fordert die Bundesregierung auf, die längst angekündigten Vergleichsgespräche endlich auch ernsthaft zu beginnen." Auch deshalb, weil die Bayern mit ihrer jüngsten Klage gegen die Republik auf Rückzahlung von 2,4 Milliarden Euro gute Chancen hätten. "Denn die Rückzahlung dieser 2,4 Milliarden haben die Verstaatlichungs-Verhandler Pröll, Nowotny und Peschorn im entsprechenden Vertrag gleich mehrfach mit Brief und Siegel zugesichert", weist Köfer hin.

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