AK: Mehr Wohnungen bauen, Mieten senken!

Neues Investitionsprogramm für leistbares Wohnen wichtig

Wien (OTS) - "Wir brauchen mehr leistbaren Wohnungsneubau und eine Mietpreisbremse, um Wohnen billiger zu machen", verlangt AK Präsident Rudi Kaske. Das heute von der Initiative Umwelt + Bauen präsentierte Investitionsprogramm 2015 bis 2020 für leistbares Wohnen findet der AK Präsident "richtig und wichtig, denn leistbare Wohnungen sind ein Gebot der Stunde angesichts der wachsenden Städte." Das aktuelle Niedrigzinsniveau ermöglicht es, neben der bewährten Wohnbauförderung auch mit einem innovativen Finanzierungsmodell mehr leistbare Wohnungen be-reitzustellen. Die Länder dürfen aber ihre geförderten Wohnbauinvestitionen nicht zurückfahren, falls dieser Vorschlag umgesetzt wird. Daher müssen die Wohnbauförderung und die Rückflüsse im kommenden Finanzausgleich wieder zweckgebunden werden.

"Mehr geförderter Wohnbau heißt mehr leistbare Wohnungen und mehr Arbeitsplätze", so Kaske. "Und das kurbelt auch die Wirtschaft an. Aufgrund des Anwachsens der Städte ist ein entsprechendes Angebot von leistbaren Wohnungen erforderlich. Die Weichen müssen jetzt gestellt werden, neben dem begrüßenswerten heute präsentierten Investitionsprogramm, vor allem auch für die Wohnbauförderung." Bei den im März 2015 beginnenden Verhandlungen für den neuen Finanzausgleich muss festgelegt werden, die Wohnbauförderung und Rückflüsse aus den Wohnbauförderungsdarlehen wieder zweckzubinden und die Zuschüsse des Bundes an die Länder auch an die Teuerung anzupas-sen, verlangt die AK. "Das Geld muss tatsächlich wieder fürs Wohnen eingesetzt werden", so Kaske.

Der Countdown läuft auch bezüglich der von der Regierung bereitgestellten Mittel aus dem Konjunkturpaket Wohnen (180 Millionen Euro). Die Länder müssen bis Ende des Jahres die seitens des Bundes geforderten Ansprüche erfüllen, ansonsten ist das Geld de facto weg. Nur Wien hat angekündigt, die Mittel abzuholen.

"Mehr Wohnungsneubau ist das eine, eine große Mietrechtsreform das andere", betont Kaske. Die Regelung über die Erhaltungspflichten der VermieterInnen ist ein erster Schritt im Mietrecht. Die AK verlangt eine klare Obergrenzen bei den privaten Mieten, ein Streichen der Befristungen bis auf gerechtfertigte Ausnahmen, eine Senkung der Betriebskosten, eine Abschaffung der Maklergebühren für MieterInnen sowie klare Erhaltungspflichten für VermieterInnen für alle Wohnungsausstattungen wie Elektroleitungen und sanitäre Anlagen.

Rückfragen & Kontakt:

AK Wien Kommunikation
Doris Strecker
Tel.: (+43-1) 501 65-2677, mobil: (+43) 664 845 41 52
doris.strecker@akwien.at
http://wien.arbeiterkammer.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | AKW0007