Weidenholzer zur CIA-Folter: Europäische Beteiligung schonungslos offenlegen

SPÖ-Europaabgeordneter kritisiert insbesondere auch die finanzielle Bereicherung durch staatlich zugelassene Folter

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Europaabgeordneter Josef Weidenholzer, europaweiter Menschenrechtssprecher der S&D-Fraktion, verlangt heute im Plenum des Europäischen Parlaments anlässlich der Debatte über Folterungen durch die CIA eine "schonungslose Offenlegung europäischer Mittäterschaft". "Herbeigeführtes Beinahe-Ertrinken, nacktes Einsperren in winzigen Kästen, Todesdrohungen und vieles mehr dürfen nicht zugelassen werden, schon gar nicht in Demokratien. Der US-Senat hat mit der Offenlegung von CIA-Folter einen Schritt gesetzt, der nun auch in Europa nötig ist. Welche Rolle haben etwa Länder wie Großbritannien oder Deutschland gespielt?", fragt Weidenholzer und fordert, "den Weg der Aufarbeitung in Europa zu gehen, gerade, was die Rolle einzelner Mitgliedstaaten anbelangt". ****

Auf heftige Kritik stößt bei Weidenholzer auch die finanzielle Bereicherung Einzelner durch staatlich zugelassene Folter. Weidenholzer: "Angeblich haben sich auch Psychologen, die unmenschliche Folterideen entwickelt haben, mit privaten Unternehmen mit 80 bis 180 Millionen US-Dollar bereichert. Diese Art der besonders schlimmen Korruption muss aufgearbeitet werden. Das sind wir den Opfern schuldig."

Die Plenardebatte in Straßburg findet heute ab 15 Uhr statt. Im Februar-Plenum wird eine Resolution verabschiedet. Das Europäische Parlament forderte schon vor zwei Jahren Untersuchungen in den Mitgliedstaaten über die europäische Beteiligung bei CIA-Aktivitäten. "In der Sicherheits- und Anti-Terrorpolitik braucht es einen Paradigmenwechsel. Abgesehen davon, dass Folter und Sklaverei völlig abzulehnen sind, wissen wir, dass diese Maßnahmen auch nichts bringen. Es ist Quälerei zum Selbstzweck ohne Nutzen und nicht mit Menschenrechten vereinbar. Es sollte eine Demokratie auszeichnen, dass sie ihren Grundrechten treu bleibt und diese auch für ihre Feinde gelten lässt", so Weidenholzer. (Schluss) bj/mp

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