Krainer zu TTIP: Nützt nur Großkonzernen

"Klagen für KMU nicht leistbar"

Wien (OTS/SK) - Argumenten, der Investorenschutz in TTIP würde den heimischen Klein- und Mittelbetrieben (KMU) nützen, trat heute SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer entgegen. Anlässlich des EU-Hauptausschusses, in dem auch über das Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA diskutiert wurde, wies Krainer darauf hin, dass von Konzernklagsrechten aufgrund der hohen Kosten solcher Verfahren nur Großkonzerne profitieren würden. "Ein solches Verfahren kostet rund sieben bis acht Millionen Euro - welcher heimische Klein-und Mittelbetrieb kann solche Summen aufbringen, um den Investorenschutz im Ausland einzuklagen?", so Krainer. ****

Im Endeffekt würden Großkonzerne durch solche Klagsrechte massiv bevorzugt - "ganz abgesehen davon, dass durch Investorenschutzklauseln ein Unterlaufen der hohen europäischen Standards bei Umwelt- und Konsumentenschutz sowie ArbeitnehmerInnenrechten droht", warnte Krainer.

Krainer bekräftigte noch einmal die Position des österreichischen Nationalrats, der sich mehrheitlich gegen diese Sonderklagsrechte ausgesprochen hat. "Es ist zweifelsfrei Auftrag der Regierung, sich an den Beschluss des Vier-Parteien-Antrags vom 24. September im Nationalrat zu halten. Hier haben sich SPÖ, ÖVP, Grüne und Neos unmissverständlich gegen die sogenannte Investorenschutzklausel als Teil des TTIP ausgesprochen", so Krainer. (Schluss) bj/ah/mp

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