Lunacek: "Ausgewogene Palästina-Resolution fordert Wiederaufnahme des Friedensprozesses"

Grüne im Europaparlament unterstützen Zwei-Staaten-Lösung und Anerkennung des Staates Palästina

Straßburg (OTS) - "Die Grüne Europafraktion setzt sich seit langem für eine friedliche Koexistenz von Israel und Palästina ein. Dabei sind wir der Überzeugung, dass die Zwei-Staaten-Lösung zentraler Bestandteil für den Erfolg des Friedensprozesses im Nahost-Konflikt ist. Die neue Eskalation der Gewalt auf beiden Seiten macht deutlich, wie dringend nötig eine Rückkehr an den Verhandlungstisch und eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche ist.
Wir haben daher der sehr ausgewogenen Palästina-Resolution des Europaparlaments mehrheitlich zugestimmt. Wir sehen darin eine Möglichkeit, den Druck auf beide Konfliktparteien zu erhöhen, um endlich einen dauerhaften Frieden in Israel und Palästina zu erreichen: Die israelische Regierung muss die einseitige Schaffung von Fakten durch den Siedlungsbau in den besetzten Gebieten beenden; die palästinensische Autonomiebehörde wiederum muss die Sicherheitsinteressen Israels wahren und die Gewalt der Hamas bekämpfen. Wir begrüßen auch, dass das Europäische Parlament die Initiative "Abgeordnete für den Frieden" der Grünen/EFA-Fraktion aufgegriffen hat, um den Friedensprozess zu begleiten", kommentiert Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin des Europaparlaments und Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im EP, die heute mit großer Mehrheit verabschiedete Resolution für die an den Friedensprozess gekoppelte Anerkennung des Staates Palästina.

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